Archiv für den Monat: April 2016

Gauland: Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn

Zur beschlossenen Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:

„Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.

Und selbst das fragwürdige und völlig willkürliche Ziel der Bundesregierung, bis 2020 zwei Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen zu haben, wird damit sicherlich nicht erreicht. Denn die Nachfrage, die sich aus der Prämie ergibt ist nicht nachhaltig. Sie verhindert vielmehr den Anreiz an die Industrie, selber bezahlbare Angebote zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Mit dieser Prämie liefert die Bundesregierung wieder ein Beispiel, wie man mit nutzlosem Aktionismus, gleichzeitig noch viel Steuergeld verpulvern kann.“

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370

Meuthen: Merkel treibt die EU immer weiter in die Krise

 

Zur Weigerung Griechenlands für Notmaßnahmen auf Vorrat erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

„Wieder einmal sind die Griechen am Limit. Im Juli müssen sie nach aktuellem Stand 2,4 Milliarden Schulden zurückzahlen. Und wieder einmal wollen die Griechen den Auflagen des IWF nicht zustimmen. Der nächste Eklat ist zum Greifen nahe.

Da Merkel und Juncker die nun wieder eskalierende Griechenlandkrise in den vergangenen Jahren nicht gelöst haben, stellt sich die europäische Gesamtsituation zunehmend katastrophal und immer auswegloser dar.

Griechenland ist durch den Zwangstropf der EU nicht in der Lage, die Asylkrise an den eigenen Grenzen zu bewältigen. Merkel hat mit ihrem Unwillen, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, die EU in eine gefährliche Zwickmühle gebracht.

Merkel zieht mit ihrer Unfähigkeit, Europas Probleme vernünftig anzugehen, die EU immer tiefer in die Krise. Es ist höchste Zeit, dass unsere Partner in der EU, aber auch die deutschen Wähler sich gegen diese fatale Politik zur Wehr setzen.“

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Gauland: Österreich handelt vorsorglich, Deutschland fährt auf Sicht

Zur anstehenden Parlamentsdebatte um den Notstand in Wien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Österreich erwartet diesen Sommer eine weitere Zuwanderungswelle aus den nordafrikanischen und nahöstlichen Krisengebieten. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament in Wien heute voraussichtlich mit großer Mehrheit das Asylrecht in Österreich verschärfen. Damit setzt Österreich auf das einzig wirksame Mittel gegen den Zuwandererstrom: Auf Abschreckung und Grenzschließung.

Was in Österreich als ‚vorausschauendes Handeln‘ bezeichnet werden kann, ist bei uns in Deutschland bestenfalls ein ‚Fahren auf Sicht‘. Dabei liegen der Bundesregierung mit Sicherheit die gleichen Informationen über die zu erwartenden Migrationsströme vor wie den Österreichern.

Doch Frau Merkel tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Nichts. Sollte sie nach wie vor bei ihrer verfehlten Asylpolitik bleiben, werden die Kommunen, die Länder und nicht zuletzt die gesamte deutsche Gesellschaft diesen Sommer einer erneuten Einwanderungswelle ausgesetzt sein, ohne dass irgendwelche Maßnahmen getroffen wurden.“

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Pazderski: Millionen in die Türkei und in Deutschland verwahrlosen die Kasernen

 

Zum Vorhaben des Verteidigungsministeriums, in der Türkei für 65 Millionen Euro einen Stützpunkt für „Tornado“-Einsätze der Bundeswehr auszubauen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Bundeswehr fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um auch nur einen minimalen Standard an Einsatzbereitschaft zuverlässig aufrecht zu erhalten.

Die Kasernen der Bundeswehr in Deutschland verwahrlosen zusehends. Am Wochenende sollten Bereitschaftspolizisten in einer Kaserne einquartiert werden, was aufgrund des maroden Zustandes und der Einrichtung nicht möglich war.

Die Bundeswehr steht vor riesigen Problemen, die von der Politik – allen voran von Verteidigungsministerin von der Leyen – beharrlich ignoriert werden. Statt sich endlich darum zu kümmern, werden zig Millionen Euro ohne Nachhaltigkeit in der Türkei investiert.

Eine solche verkehrte Prioritätensetzung ist ein weiterer Beleg für die Nichteignung dieser Verteidigungsministerin. Wie lange müssen wir uns dieses Trauerspiel noch mit ansehen?“

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