Archiv für den Monat: März 2016

AfD-Landeschef verteidigt Vorschlag aus Niederbayern zum Grundsatzprogramm

Bystron weist Darstellung im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als falsch zurück / Keine Distanzierung zum Antrag von der Parteibasis

MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron hat einen Bericht des  „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ als falsch zurückgewiesen, wonach er sich von einem Ergänzungsantrag des Bezirks Niederbayern zum geplanten Grundsatzprogramm der Bundespartei distanziert haben soll. Es handele sich bei dem Alternativentwurf auch nicht um einen „Gegenvorschlag“, betonte Bystron. Es hätten zudem keine AfD-Politiker anderer  Landesverbände daran mitgewirkt. Unzutreffend sei ferner die Darstellung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, dass angeblich viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden wären und dass der Bezirksverband Niederbayern zum rechten Flügel der Partei tendiere.

Der Landeschef stellte klar: „Ich distanziere mich nicht von der Arbeit unserer bayerischen Mitglieder. Im Gegenteil: Ich begrüße die Initiative eines jeden Mitglieds, das sich aktiv an der Ausarbeitung des Programms beteiligt.“ Das Programm der AfD entstehe „in einem basisdemokratischen Prozess, bei dem alle Mitglieder einbezogen werden“.  Der Leitantrag zum Programmparteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart ist laut Bystron „mitnichten ein Produkt der Parteispitze, sondern das Ergebnis eines monatelangen Entstehungsprozesses, bei dem alle Mitglieder per Onlineabstimmung beteiligt waren“.

Die AfD sei „stolz darauf, die modernste Form der Programmerstellung aller Parteien in Deutschland zu haben“.   Es sei daher „absurd zu verbreiten, dass eine große Anzahl der Mitglieder mit dem Ergebnis ihrer eigenen Arbeit nicht zufrieden ist“. Selbst bei dem vorliegenden Änderungsantrag aus Niederbayern werde oft der Leitantrag im Original zitiert. „Die Verfasser selbst sagen, dass es sich lediglich um eine Ergänzung handelt  und nicht um einen Gegenvorschlag“, erklärte Bystron. Die letzte Entscheidung über das neue Grundsatzprogramm habe ohnehin der Bundesparteitag.

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
www.afdbayern.de
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AfD kritisiert nach Kurden-Krawallen in Aschaffenburg geplante Visa-Erleichterungen

Landesvorsitzender Bystron: CSU trägt Mitverantwortung für Türkei-Politik der Kanzlerin

ASCHAFFENBURG. Nach gewalttätigen Angriffen von Kurden auf eine Demonstration überwiegend nationalistischer Türken in Aschaffenburg, hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron „vor einer Eskalation importierter Konflikte auf deutschem Boden gewarnt“. Der CSU warf er wegen ihrer Regierungsbeteiligung „eine Mitverantwortung für die völlig falsche Türkei-Politik“ von Kanzlerin Angela Merkel vor.

Die von ihr im EU-Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen für Türken seien „für die Sicherheitslage bei uns sozialer Sprengstoff“, warnte Bystron. Dann könnten sich Zusammenstöße wie in Aschaffenburg bald in viel größerem Ausmaß ereignen. Vor allem, wenn gleichzeitig auch Kurden aus Syrien und dem Irak als Asylbewerber oder Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.

Als „schizophren“ bezeichnete der AfD-Vorsitzende die Stellungnahme des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann zu den Ausschreitungen zwischen den drei Dutzend Kurden und 600 Türken vom Ostersonntag. Einerseits gehöre die CSU der Bundesregierung an und sei für die Zustände mitverantwortlich. Andererseits betonte der Innenminister jetzt die angeblich ablehnende Haltung der CSU gegenüber Visa-Erleichterungen für Bürger der Türkei. Der Vorgang zeigt laut Bystron „einmal mehr die Machtlosigkeit der Regionalpartei CSU innerhalb der großen Koalition in Berlin“. „Die CSU opfert im Bund immer wieder ihre Programmatik, nur um an der Macht zu bleiben. Anschließend versuchen ihre führenden Vertreter dies dadurch zu kaschieren, dass sie sich öffentlich von der Bundesregierung distanzieren, als wären sie nicht ein Teil davon“, so Bystron weiter.

Die Aschaffenburger Türken-Demonstration hatte das Motto „Gemeinsam gegen den Terror – Demo gegen PKK und ISIS“. PKK ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei. Laut Polizei hatten Kurden die Demo-Teilnehmer mit Böller- und Steinwürfen angegriffen. Dann flüchteten die Angreifer in ein Haus und bewarfen die Beamten vom Dach aus mit Steinen und Feuerwerkskörpern, bevor sie festgenommen wurden. Gegen die Kurden im Alter zwischen 15 und 40 Jahren wird wegen  schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
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Absender: AfD-Presse-Team Bayern

AfD-Pressesprecher: Auflösung des Saarländischen Landesverbandes

 

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.

Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt. Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung. Der Bundesvorstand sieht als Ergebnis der Neubewertung keine andere Möglichkeit, als die Auflösung des Landesverbandes Saarland.

Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang teilt mit, es gehe bei dieser Maßnahme auch darum, in einem transparenten Vorgang, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Glaser: Leitantrag zum Grundsatzprogramm von der Bundesprogrammkommission fertiggestellt

 

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission Albrecht Glaser erklärt:

„Seit etwa zwei Jahren haben mehrere tausend Mitglieder der AfD an Programminhalten gearbeitet, die sich nun im Leitantrag zum ersten Grundsatzprogramm der AfD zusammenfinden. Dies ist ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang von direkter demokratischer Willensbildung in der jüngeren Parteiengeschichte.

Der Leitantrag ist das erfolgreiche Ergebnis langer Beratungen vieler engagierter Fachleute und zweimaliger Mitgliederumfragen. Allein bei der jüngsten im vergangenen Monat durchgeführten Befragung sind rund 9.000 Stellungnahmen der Mitglieder als offene Textbeiträge eingegangen, die durch die Bundesfachausschüsse auszuwerten waren. Bis zum 8. April 2016 haben nun Mitglieder und Vorstände die Möglichkeit, Änderungsanträge zu diesem Leitantrag einzureichen.

Die aus 28 Personen bestehende Bundesprogrammkommission ist erleichtert und befriedigt über dieses Ergebnis und voller Zuversicht, dass es allen Strömungen in unserer stetig wachsenden Volkspartei gerecht wird. Wir freuen uns auf den am 30. April 2016 anstehenden Mitgliederparteitag, denn dort werden wir gemeinsam mit dem Bundesvorstand diesen Leitantrag den Mitgliedern zur Diskussion und Abstimmung unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass dies ein großes Ereignis für die Politik unseres Landes in diesen schwierigen Zeiten werden wird.“

Den Leitantrag finden Sie unter: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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