Archiv für den Monat: Dezember 2015

Weidel: Schäubles Luftblase

Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer. Die minimalen Erhöhungen bei Kindergeld und Grundfreibetrag werden von den steigenden Sozialabgaben aufgefressen. De facto werden die Bürger durch höhere Zusatzbeiträge und angehobene Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belastet als noch im ausklingenden Jahr 2015. Damit stellt sich Schäubles Gerede um den Abbau der kalten Progression als Luftblase heraus.

Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie lange nicht mehr. Doch Schäuble denkt augenscheinlich nicht einmal daran, die Steuerzahler, insbesondere Rentner und Familienhaushalte, ernsthaft zu entlasten. Statt dessen wird in Unionskreisen über Absurditäten wie einer Verlängerung des Soli und weiteren neuen Steuerbelastungen laut nachgedacht.

Das ist keine Politik für den Bürger, sondern gegen ihn. Das IW stellt völlig zurecht fest: Die ohnehin schon hohe Abgabenlast wird im neuen Jahr weiter steigen. Eine verpasste Chance angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Schäuble sollte endlich ein Konzept vorlegen, das echte steuerliche Entlastung bringt und die kalte Progression wirksam bekämpft. Statt dessen versucht der Finanzminister, seine Untätigkeit und die steigenden Belastungen durch hohle Phrasen und verlogene Ankündigungen zu verschleiern.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

 

Eine Warnung vor der Presse

Diese Gegendarstellung ist die Reaktion auf einen Artikel der Main-Post Würzburg vom 4.12.2015 unter der Überschrift: „Eine Warnung vor der AfD“.
Darin wird der Versuch unternommen, der AfD nicht nur ein rechtsextremes Klischee anzuhängen, sondern sie unverhohlen durch angebliche Manipulationen und Unwahrheiten in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Der Autor des Artikels bestätigt dies sogar noch mit der Feststellung,“ dass es eigentlich weniger um das tatsächlich Gesagte, als vielmehr um dessen mögliche Wirkung gehe.“ Mit anderen Worten: Nicht die wirklichen und tatsächlichen Aussagen von AfD-Funktionsträgern gelten, sondern das, was die „vielgepriesene Pressevielfalt“ daraus machen kann. Natürlich zum Schaden und Nachteil der AfD.


 

Beobachtungen aus der Presse und Halbwahrheiten einzelner Autoren

In den folgenden Zeilen geht es um die Presse, zumindest Teilen davon. Sie wird nicht gut darin wegkommen. Einzelne Autoren der zum großen Teil systemorientierten Presse werden die Dinge wieder anders darstellen oder Teile der richtigerweise und als notwendig erkannten „Gegendarstellung“ ignorieren und nicht veröffentlichen. Um einigen Autoren etwas Munition zu nehmen sei aber auch festgestellt, dass es sicher eine ganze Anzahl unter ihnen gibt, die viele der gegenwärtigen Probleme erkennen und richtig einschätzen, aber ihre Gedanken aufgrund “ übergeordneter Zuständigkeiten“ nicht in der Form und Inhalt zu Papier bringen können, wie sie es eigentlich gerne tun bzw. für richtig und notwendig halten würden. Aber es gibt auch jene, die in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“ Berichte und Kommentare schreiben, von denen sie von vorneherein wissen, dass es sich eben nur um die „halbe Wahrheit“ handelt, die dann unter das Volk bzw. die Zeitungsleser gestreut wird. Reakionen bleiben dann oft nicht aus, sie machen sich häufig in Form von Leserbriefen bemerkbar, wenn ein Journalist aus Sicht eines Lesers wieder einmal „danebengegriffen“ hat.

Wie wichtig ist eigentlich ein Hinweis über einige Veröffentlichungen des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron , wenn er unter Angaben persönlicher und beruflicher Referenzen Aussagen trifft und seine parteiliche Funktion dabei nicht angab. Hat dies etwa mit dem Inhalt seiner Aussagen zu tun, werden diese deshalb richtiger oder fälschlicherweise dargestellt? Oder der Hinweis, wonach der unterfränkische AfD-Bezirksvorsitzende Gottfried Walter mehrere Verlage wegen kostenloser Probe-Abos kontaktierte und diese dann mit „geharnischten Briefen“ und als „Lügenpresse“ benannt wieder abbestellte. Dies sind für mich im Grunde genommen „an den Haaren“ herbeigezogene und versuchte Argumente. Wäre es vielleicht für den Autor nicht wichtiger gewsesen, wenn er die unmittelbar nach den zu verabscheuenden Brandanschläge auf das Erstaufnahme- zentrum in Wertheim am 19.Septemer 2015 herausgegebene Presseerklärung veröffentlicht hätte, worin sich der gleiche ufr. AfD-Vorsitzende mit aller Entschiedenheit gegen solche Anschläge , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Flüchtlinge gewandt hatte ? Diese Presseerklärung lag der Main-Post vor. Es passte aber wohl nicht so recht in das Klischee dieser Zeitung, wonach ausgerechnet seitens der AfD solche Aussagen gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit und Beschädigung öffentlicher Einrichungen zu hören waren. So etwa nach dem Motto: „Es kann nicht sein,was nicht sein darf“.

Der Hinweis auf Frau Merkel hinsichtlich angeblich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate eignet sich da mittlerweile kaum noch. Man muss sich vielmehr mit zwischenzeitlich weit wichtigeren Fakten auseinandersetzen. Ihre gebetsmühlenartigen Erklärungen wie u.a. die Forderung nach Einhaltung des Dublin- bzw. Schengen-Abkommens sind durch die Realitäten und geschaffener Fakten längst anderen Situationen gewichen oder anders ausgedrückt, mehr oder weniger „ad absurdum“ geführt.

Wenn das u.a. durch Bilanz-Fälschungen in die Euro-Zone aufgenommene Griechenland, welches dem deutschen Steuerzahler in Zukunft noch viele Milliarden Euro Kosten verursachen wird, seit Jahresbeginn schätzungsweise eine Dreiviertelmillion Menschen durch sein Staatsgebiet „durchgewunken“ hat, wenn Länder , in denen viele Deutsche Urlaub machen, z..B. Italien, Kroatien und vor allem Österreich mehr oder weniger ohne nachhaltige Kontrollen Fahrtverbindungen mit Flüchtlingen Richtung Deutschland organisieren, dann laufen, einfach ausgedrückt, viele Dinge schief. Das hat dann schlicht und ergreifend mit Politikversagen zu tun. Wo bleiben die immer wieder von der Kanzlerin beschworenen europäischen Leitgedanken von Solidarität und Integration. Solange der „Deutsche Michel“ die Hauptlasten trägt ist das aus Sicht der meisten EU-Staaten völlig in Ordnung. Man braucht sich ja nur entsprechende Kommentare „hochrangiger euopäischer Politiker“ anzuhören. Und es ist die gleiche Frau Merkel, die durch ihr Verhalten in ihrer Art der besonderen Willkommenskultur beispielsweise in den ersten September-Tagen durch die unregistrierte Einreise Zigtausender gegen rechtsstaatliche Bestimmungen verstoßen hat. Dies hat zu einer Strafanzeige der AfD geführt, das Schreiben an die Staatsanwaltschaft liegt auch der Main-Post vor. Wurde darüber jemals berichtet, nein, mit keinem Wort.

Dass sich nach Erklärungen des BA- und BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise seit geraumer Zeit mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland aufhalten, von denen weder ihre Idendität noch ihre Herkunft bekannt sind, geschweige denn, wo und an welchen Orten sie sich zur Zeit aufhalten, all dies sind Tatsachen, die kaum eine öffentliche Erwähnung finden. Die Politik der offenen Grenzen ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Wenn die AfD darauf mit Recht hinweist, findet dies in den Medien so gut wie keine Wahrnehmung. Geschieht dies doch, wird das häufig mit Hetze, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass gleichgesetzt. Die AfD redet auch kein „Staatsversagen“ herbei, welch ein Unsinn, derartiges zu behaupten. Wir sprechen allerdings in vielfacher Hinsicht und mit viel Berechtigung von Politikversagen und darüber streiten wir uns insbesondere mit den sog. etablierten Parteien.

Der Euro krankt, ist in ihrem Artikel zu lesen. Eine mehr als halbherzige Beschreibung wie ich meine. Schon vor und nach der Einführung des Euro wiesen Wissenschaftler und einzelne Politker, keineswegs nur Europa-Gegner, auf fundamentale Konstruktionsfehler hin. Der Euro wurde auf Hoffnung gebaut, nicht auf Vernunft. Und wie schrieb die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar am 17.April 2015: „Es sollte jene Option in den Blick geraten , die bisher ignoriert wurde, nämlich die Auflösung der Währungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogener Staaten“. Dies bedeutet doch im Klartext, dass der Euro in seiner jetzigen Form nicht nur krankt, sondern gescheitert ist. Und zudem stand bereits am 26. Mai 2013 in der FAZ zu lesen: “ Mehr als 10 Milliarden Euro verlieren die Sparer jedes Jahr , weil die Zinsen niedriger sind als die Inflation. Das ist der Preis für die Rettung der Schuldenstaaten“. In der Konsequenz ist das ein Angriff auf das Vermögen von Arbeitnehmern, Rentnern und kleinen Selbständigen, was besonders deren Lebensversicherungen und private bzw. berufsständige Altersvorsorge betrifft. Aus welchen Gründen sind solche Fakten nicht einmal in aller Deutlichkeit in der Main-Post nachzulesen? Andere Gazetten sind in der Beurteilung solch weitreichender Tatbestände offenbar um einiges weiter.

Die Mitverantwortung einer falschen Währungspolitik liegt u.a. bei der Bundesregierung, allen voran von Frau Merkel. Sie hat einen Amtseid geschworen wo es u.a. lautet, “ Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“. Mit Blick auf ihre Vermögenssituation, vor allem bezogen auf Einbußen in der Altersvorsorge, müssen dies Millionen von Kleinverdienern bzw. Bürger mit mittlerem Einkommen inzwischen ganz anders sehen.

In einer Presseerklärung vom 14.Oktober 2015 der gemeinsamen Sitzung des CSU-Kreisvorstandes Main-Spessart und des CDU- Stadtverbandes Wertheim, wo man u.a. eine Diskussion über länderübergreifende Flüchtlingsprobleme führte, heißt es wörtlich:“ Nach übereinstimmenden Aussagen spiegelt die veröffentliche Meinung in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen nicht das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder.“ Das bedeutet doch im Klartext, dass auch in untergeordneten parteipolitischen Kreisen die oft recht einseitige Berichterstattung zu diesem für uns alle herausforderten Thema angekommen ist.

Die AfD gießt Öl ins Feuer, heißt es an anderer Stelle ihres Artikels. Ohne „Schönfärberei“ betreiben zu wollen, so überzeugend für eine solche Behauptung sind die hierfür genannten Beispiele dann doch nicht. Verleumdungen wie z..B. des mittelfränkischen DGB-Regional-Geschäftsführers Stephan Doll am 24.Oktober 2015 in Nürnberg: „AfD, NPD, Pegida und wie sie alle heißen sind übrigens keine besorgten Bürger und ich fordere alle Politiker auf, diesen die rote Karte zu zeigen und nicht mit ihnen zu reden. Sie haben die rote Karte verdient. Kein Platz für diese Faschisten.“ Oder in einem Artikel der Nürnberger Nachrichten ebenfalls vom 24.Oktober 2015: „Bei der AfD handelt es sich um Nazis im Nadelstreifenanzug.“

Oder nochmals zur Klausur von CSU-Main-Spessart und CDU-Wertheim, Presseerklärung vom 14.Oktober 2015: “ Große Bedenken äußerten sie angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr. Sie befürchten, ähnlich wie in Österreich, einen Rechtsruck und ein unerwünschtes Erstarken von Rattenfängern.“

Hier wird deutlich, aus welchen Ecken die Hetze kommt und Öl ins Feuer gegossen wird. Faschisten, Nazis und Rattenfänger. Die Hetzer mit derart niederträchtigen Verleumdungen aus DGB, SPD und der Union lassen grüßen. Es ist einer seriösen Presse nicht verboten, sich mit solchen Anfeindungen der AfD gegenüber zu beschäftigen.

Marcus Pretzell wird bei ihnen zitiert: “ Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Unabhängig der vom Autor zutreffenderweise getroffenen Feststellung, wonach es sich hierbei zwar um eine gesetzeskonforme, angesichts zur Zeit jedoch hitziger Debatten aber besser nicht getroffen worden wäre, ist dieser zitierte Satz von Marcus Pretzell aber ebenfalls nur das halbe Zitat. Er bemerkte nämlich weiter: “ Wenn man den ersten Schuss in die Luft gibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind. So weit werde es aber sicher nicht kommen. Denn die Menschen sind doch vernunftbegabt.“

Nochmals: Niemand denkt an Schüsse auf Flüchtlinge. Dies wäre geradezu absurd, in jeder Beziehung inhuman und schärfstens zu veurteilen. Ein deutliches Signal zur Grenzsicherung durch die Bundesregierung ist aber unabdingbar, wenn nicht schon viel zu spät. Insbesondere in Erwartung weiterer Menschenströme in Richtung Deutschland und vor allem wegen der mehr als kläglichen Rolle, die fast alle unsere europäischen Partner und „Feunde“ bei der Bewältigung von Krisensituationen einnehmen.

Vor der AfD braucht folglich niemand zu warnen. Weder Sicherheitsbehörden noch Verfassungsschutz, auch keine kritischen und besorgte Journalisten. Allenfalls politische Parteien dürfen sich um ihre parlamentarischen Mehrheiten und Vertretungen Gedanken machen.

Kurt Schreck
Mitglied im AfD-Landesvorstand
kurt.schreck@afdbayern.de

 

Gauland: Wagenknecht offenbart ihre gestörte Moral

Zu den Äußerungen von Linke-Chefin Wagenknecht erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:

„Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sarah Wagenknecht setzt mit ihrem Vergleich Soldaten mit Terroristen gleich. Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Soldaten, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen, sondern auch für die Opfer und deren Angehörige der Anschläge von Paris.

Natürlich ist der Syrien-Einsatz falsch, da er noch mehr Flüchtlinge und weiteren Terror provoziert.

Deswegen jedoch die Luftangriffe mit den Terroranschlägen von Paris gleichzusetzen, ist dumm-dreist und verhöhnt alle Beteiligten – außer die Terroristen.  Sie dürfen sich sogar geehrt fühlen. Schließlich werden sie mit Soldaten demokratischer Staaten in einem durch Parlamente legitimierten Einsatz gleichgesetzt.

Sarah Wagenknecht hat sich mit dieser Äußerung komplett disqualifiziert und ihre gestörte Moral offengelegt. Sollte die Linke sich nicht umgehend von diesem Vergleich distanzieren, ist sie gänzlich unwählbar geworden.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Pazderski: Eine neue Struktur für die Bundeswehr ist überfällig

Der Wehrbeauftragte, der Deutsche Bundeswehrverband und die Mehrheit der Deutschen über 18 Jahre wünschen eine Aufstockung der Truppenstärke der Bundeswehr. Hierzu stellt das Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, fest:

„Die Mehrheit der Deutschen verfügt offensichtlich über mehr sicherheitspolitischen Sachverstand als diese Regierung und Frau von der Leyen. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat, musste mit ansehen, wie die deutschen Streitkräfte zunächst von einer schwarz-gelben Regierung und jetzt von einer schwarz-roten Regierung immer weiter heruntergewirtschaftet wurden. Grüne und Linke haben dabei tatkräftig unterstützt. Nun bekommen sie alle, allen voran Frau von der Leyen und ihr Ministerium, von den deutschen Wählern, dem Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband die Rote Karte gezeigt.

Dabei war es schon seit Jahren mehr als offensichtlich, dass sich die sicherheitspolitische Lage deutlich angespannter entwickelte, als die Bundesregierung wahrhaben wollte. Das dauerhaft planlose Handeln der Bundesregierung, das sich in der Eurokrise genauso so wie in der Flüchtlingskrise zeigt, setzt die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel. Schlimmer noch: Es macht uns in den Augen unserer Partner immer unglaubwürdiger und unberechenbarer.

Die desaströsen Auswirkungen dieses verantwortungslosen Handelns  zeigen sich jetzt: Die Bundeswehr hat zu wenig Soldaten, um ihre Aufgaben zu erfüllen und soll eine Struktur einnehmen, die schon jetzt überholt ist. Sie hat aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung durch die etablierten Parteien massive Nachwuchssorgen, die Beschaffung von Großgerät liegt im Argen und die Einsatzbereitschaft ist am Boden.

Vollkommen überhastet fordert von der Leyen jetzt mehr Soldaten, obwohl es nicht abzuschätzen ist,  wie viele Soldaten für eine neue, längst überfällige Struktur benötigt werden. Welche Signale brauchen Frau von der Leyen und ihre Berater noch, um sich endlich einzugestehen, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind. Sie und ihr Beraterstab sollten endlich ihren Platz räumen und den Weg freimachen, damit ein Neuanfang in der Bundeswehr möglich wird.“

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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