Archiv für den Monat: Oktober 2015

Gauland: Sind die gefährlich, die nicht gefährlich sind?

Politiker der Altparteien und Polizeigewerkschafter fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ähnlich laut wird über eine Aushebelung des Demonstrationsrechtes und Verbote von Demonstrationen nachgedacht.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:

„Frau Merkel bekommt mittlerweile richtig Angst vor der AfD. Mit Recht. Unsere Umfragewerte steigen stetig von Woche zu Woche. Viel wichtiger noch sind die Ergebnisse, die wir regional erzielen. Wenn bei der Landratswahl im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald die AfD mit 23 Prozent die CDU (18 %) in den Schatten stellt, dann klingeln im Konrad-Adenauer-Haus die Alarmglocken. Doch anstatt sich mit uns, unseren Inhalten und den Ängsten und Bedürfnissen der Bevölkerung auseinander zu setzen, die die AfD lediglich bündelt, wird versucht, uns zu kriminalisieren. Gerüchte eines Verbots der AfD werden gestreut und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Mit abstrusen Argumenten: Einen führenden Kriminalbeamten lässt man sagen: ‚Die Tatsache, dass sie (die AfD) sich noch immer weitgehend unterhalb der Schwelle nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit bewegt, macht sie dabei besonders gefährlich.‘ Also sind die gefährlich, die nicht gefährlich sind? Und auf dieser Grundlage soll nun die AfD beobachtet werden. Das ist schon nicht mehr lächerlich, das ist töricht. Und ich sage es ganz klar: Wenn wirklich jemand auf die Idee kommt, die AfD auszuspionieren, dann müssen bald große Teil unseres Volks beobachtet werden. Immer mehr Menschen kommen zu uns, gehen mit uns auf die Straße. Und wenn dann alle ausgehorcht werden, macht Frau Merkel eine Stasi 2.0 auf. Und ich höre: Auf diesem Feld ist sie gar nicht so unerfahren!“

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Gauland: Wie schaffen wir das, Frau Merkel?

Zur Unterbringung von über einer Million Migranten in Deutschland fragt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, nach dem Konzept der Bundesregierung:

„Kanzlerin Merkel wird nicht müde gebetsmühlenartig ihr ‚Wir schaffen das‘ zu wiederholen. Angesichts der chaotischen Zustände in Deutschland wird die Frage gestattet sein, wie sie sich das vorstellt. Neben privatem Eigentum, wurden bundesweit bereits mehr als hundert Turnhallen beschlagnahmt, da die provisorischen Zeltstädte nicht winterfest sind. Unterrichtsausfall ist nur eine der Folgen. Immense Kosten für private Sicherheitsdienste sind eine weitere.

Die Kapazitäten zur Aufnahme und Unterbringung sind längst erschöpft, während der Zustrom nach Deutschland weiter ungebrochen anhält. Von allen langfristigen Folgen, welche die ungebremste Masseneinwanderung mit sich bringt, einmal abgesehen, sind selbst die akuten Probleme nicht gelöst.

Ich erwarte von einer Bundesregierung, die diese Vorgänge gutheißt, propagiert und befördert, dass wenigstens ein Konzept zur Bewältigung der kurzfristigen Probleme vorgelegt wird. Stattdessen herrscht das reine Chaos. Also sagen Sie uns, Frau Merkel: Wie schaffen ‚wir‘ das?“

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Pazderski: Das Planungschaos im Verteidigungsministerium setzt sich fort

Nachdem im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, dass die georderten Marinehubschrauber nur bedingt für die Seenotrettung geeignet sind, muss das Ministerium nun die Fehlplanung bei der Beschaffung von Hubschraubern für die zivile Luftrettung in Deutschland, bei der die Bundeswehr wesentliche Teile übernommen hat, eingestehen. Anstatt 2015 sollen diese nun 2017 kommen. Dazu sagte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Kaum ein Monat vergeht, in dem wir keine Hiobsbotschaften aus dem Verteidigungsministerium hören. Das Planungschaos setzt sich fort. Bis 2017 sollen noch die Uralt-Hubschrauber Bell UH 1, die schon im Vietnamkrieg eingesetzt waren und die nur mit einem Millionen-Wartungsaufwand betrieben werden können, weiter in Dienst gehalten werden. Wieder einmal hat sich die Bundeswehr beim Einkauf von Rüstungsgütern, in diesem Fall von neuen Hubschraubern für die Luftnotrettung, verplant.

Frau von der Leyen und ihre Staatssekretärin waren vor fast genau zwei Jahren angetreten, auch um das Planungs- und Rüstungschaos im Ministerium zu beenden. Die Bilanz fällt erschreckend aus, kaum etwas hat sich verbessert. Nach zwei Jahren Amtszeit ist es unlauter immer noch die Vorgänger, namentlich Herrn de Maiziere, dessen Bilanz mindestens genauso schlecht ausfällt, für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Frau von der Leyen und ihre Staatssekretärin sollten ehrlich sein und sagen, dass sie es nicht schaffen, Ordnung in das Chaos zu bringen und endlich die politischen Konsequenzen ziehen.“

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Petry: Merkels Sturheit schadet Deutschland und Europa

„Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid. Mit gerade einmal 2 Millionen Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit der Welle von Asylbewerbern an seiner EU-Außengrenze völlig überfordert und in dramatischer Weise von der EU im Stich gelassen. Die Entscheidung der slowenischen Regierung, nun auch die Armee zur Grenzsicherung heranzuziehen ist daher mehr als verständlich. Gleichzeitig wird die komplette Überforderung Brüssels einmal mehr deutlich. Man ist weder in der Lage, die lächerlich geringe Anzahl von 160.000 Asylbewerbern zu verteilen, noch für eine dauerhafte Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen zu sorgen und ein klares Signal in die Herkunftsstaaten der Migranten zu senden. An dieser Situation trägt allerdings Kanzlerin Merkel einen Großteil der Verantwortung. Ihre sture Ablehnung einer dringend notwendigen Obergrenze wird von den Wirtschaftsmigranten in aller Welt als Einladung nach Deutschland und Europa empfunden. Damit stößt Merkel die völlig überforderten EU-Mitgliedsstaaten vor den Kopf und schadet der Gesellschaft in Deutschland, die bereits jetzt die Grenze ihrer Aufnahmekapazität weit überschritten hat. Ich appelliere an die Bundesregierung endlich effiziente Schritte gegen das Asyl-Chaos zu unternehmen und sich auch nicht länger der Sicherung unserer Grenzen entgegenzustellen. Niemand kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass sich der derzeitige Zustand noch weiter verschlimmert.“

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