Archiv für den Monat: September 2015

AfD steigt im Umfragetrend wieder nach oben – Bayern glänzt mit sechs Prozent

Die AfD liegt in den Umfragewerten erstmals nach den Weckruf-Querelen und der Abspaltung der alfa-Partei wieder bei fünf Prozent.

In Bayern legt die AfD auf sechs Prozent zu, in den ostdeutschen Bundesländern gar auf elf Prozent.

Die restlichen Bundesländer liegen weiterhin bei vier Prozent.

Dies ergab eine Umfrage des Sterns und RTL.

 

Asylchaos – Das völlige Versagen der Altparteien

Angesichts des ständig wachsenden Zustroms an Asylbewerbern fordert die AfD eine Abkehr von der bisherigen Asylpolitik. Petr Bystron, Vorsitzender des bayerischen Landesfachausschusses für Europa- und Außenpolitik, referierte in Bamberg über die wirtschaftlich-militärischen Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsströme.

Bystron, der 1987 selbst als Asylsuchender nach Deutschland gekommen war, wirft den Altparteien vor, in Sachen Asylpolitik völlig versagt zu haben. So habe Deutschland als Teil der NATO zugelassen, dass das Ghaddafi-Regime im „Arabischen Frühling“ weggefegt wurde, ohne dass anschließend eine stabile Regierung installiert worden sei. „Darum ist Libyen nun das wichtigste Einfallstor übers Mittelmeer für Flüchtlinge nach Europa“, erklärte Bystron.

Fehlende Grenzkontrollen ermöglichten es Hunderttausenden, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ohne wirklich politisch verfolgt zu sein. Die seit einigen Tagen wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich seien reine Augenwischerei, so Bystron. Die Grenzpolizisten würden die Migranten lediglich registrieren, von einer Grenzsicherung kann gar keine Rede sein. Davon habe sich Bystron neulich in Traunstein mit eigenen Augen überzeugt.

Aufgrund der im internationalen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen wirke Deutschland geradezu als Magnet für Asylbewerber, besonders auch für geringqualifizierte. Für die aktuelle „Migranten-Lavine“ sei Angela Merkel persönlich verantwortlich. Durch ihre medial verbreiteten Einladungsgesten würden weitere Migranten zum Verlassen ihrer Heimat verleitet. An der Lage in deren Heimatländern habe sich in den letzten Monaten nichts geändert.

Lange Asylverfahren, eine niedrige Rückführquote und der fehlende Druck, sich zu integrieren, führten dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland nach fremden Sitten und Gebräuchen lebten, die mit europäischen Werten zum Teil sogar im Widerspruch stünden, so Bystron.

Dieses selbst geschaffene Problem nun über die Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten lösen zu wollen, sei der nächste Beweis für die völlige Planlosigkeit der Regierung Merkel. Weder unsere Nachbarn, noch die Flüchtlinge wollen diese Umverteilung, so Bystron. Eine zwangsweise Umverteilung der Migranten gegen den Willen sowohl der Migranten selbst wie auch der Länder, an welche diese verteilt werden sollen, sei zum Scheitern verurteil. Wenn Merkel so weiter mache, würden uns bald alle unsere Nachbarn hassen. Dies bestätigen bereits die ersten Reaktionen: Der ungarische Ministerpräsident Orbán spricht vom „moralischen Imperialismus“. In der renommierten slowakischen Wirtschaftszeitung HN heißt es sogar: „Die Deutschen haben wieder einmal einen Blitzkrieg gewonnen und die kleinen Osteuropäischen Staaten ihrer Souveränität beraubt.“

Pazderski: Ein schwarzer Tag für die Bundeswehr

Zur Einnahme der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban sagte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist ein schwarzer Tag. Nicht nur für Afghanistan. Auch für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr. Viele deutsche Soldaten haben in den Kämpfen zur Befriedung der Region um Kundus ihr Leben gelassen. In der Truppe stellt man sich nun die Frage: Wofür?

Dass die Taliban wieder ihre Flagge über Kundus gehisst haben, offenbart das gesamte Ausmaß des Scheiterns der ISAF-Mission im Norden Afghanistans. Zu einem gehörigen Teil ist dafür die politische Planlosigkeit verantwortlich, die dem Einsatz zu Grunde lag. Der deutsche Bundestag war 2001 blind den USA gefolgt, für die es in Afghanistan im Wesentlichen um Vergeltung für die Anschläge vom 11. September 2001 ging. Eine schlechte Grundlage für ein Engagement der Bundeswehr.

Es muss vor allem den Politikern eine Mahnung sein. Bevor deutsche Soldaten in Auslandseinsätze entsandt werden, müssen die Ziele der Mission eindeutig klar sein und nachhaltige, vernetzte Konzepte zur Zielerreichung vorliegen. Ansonsten wird jeder Einsatz zum Milliardengrab und zu einer schweren moralischen Belastung für die Truppe.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

AfD: Alice Weidel zur Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission gewählt

In der Sitzung des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland wurde Alice Weidel zur neuen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission gewählt.

Die Bundesprogrammkommission ist vom Bundesvorstand beauftragt, ein Parteiprogramm zu entwerfen, über das der Bundesparteitag in naher Zukunft entscheiden soll. Der Programmprozess, der 2014 ins Leben gerufen wurde, arbeitet nach basisdemokratischem Vorbild: Die Landesfachausschüsse, bestehend aus Kreis- und Bezirksmitgliedern, liefern programmatische Positionierungen an die Bundesfachausschüsse. Diese entsenden Vertreter in die Bundesprogrammkommission, die die einzelnen Positionspapiere bündelt und zu einem Gesamtentwurf zusammenfasst und die Arbeit aller Fachausschüsse koordiniert. Die Bundesfachausschüsse decken alle politisch relevanten Themenbereiche ab: Wirtschafts- und Steuerpolitik, Euro, Außen- und Sicherheitspolitik, Inneres, Integration, Bildung, Energiepolitik und Familie.

„Ich freue mich, eine solch hochprofessionelle Struktur und engagierte Mitarbeit vorgefunden zu haben. Jedes AfD-Mitglied hat die Möglichkeit, an dem Programmprozess mitwirken zu können. Auf diesen basisdemokratischen Ansatz lege ich großen Wert. Unser Ziel ist es, möglichst schnell ein Programmentwurf zu erarbeiten, der den Menschen in unserem Land echte Antworten und konstruktive Lösungen zu den drängenden Problemen liefert. Das derzeitige Asyl-Chaos, die Unterminierung des Rechtsstaates und die verfehlte Eurorettungspolitik sind nur drei von vielen Herausforderungen in unserem Land. Auch eine nachhaltige Familienpolitik existiert bei Merkel nicht. Solche und andere Themen greift unsere Partei auf und wird den Bürgern dazu klare, einfache und effiziente Lösungsvorschläge unterbreiten.“, so Weidel.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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