Archiv für den Monat: August 2015

ARD will noch mehr Geld – Mehrbedarf in Milliardenhöhe

„Gute Programme kosten Geld“, sagt der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. Und meldet zusätzlichen Bedarf in Milliardenhöhe an.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist teuer und ineffizient. Über die Haushalts-Zwangsabgabe GEZ kassieren die Finanzämter 7,5 Milliarden Euro Quasi-Steuer. Die Gigantomanie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zahlen: 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme und unzählige Internet-Aktivitäten. Etwa 10 Millionen Minuten (oder 19 Jahre) öffentlich-rechtliches Fernsehen im Jahr.

Zum Vergleich: Zur Sanierung der Fernstraßen sind 5,1 Mrd. Euro für das Jahr 2015 vorgesehen.

Die AfD fordert die Abschaffung des ungerechten und ungerechtfertigten Abgabesystems.

Werner Meier
Mitglied im Landesvorstand Bayern


Quellenhinweise und interessante Beiträge:

Gauland: Öffentlich-rechtliche Sender können sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben

Zur Meldung über den Mehrbedarf: ARD meldet bis 2020 Mehrbedarf in Milliardenhöhe an | heise online

http://www.rolandtichy.de/wissenschaftler-des-finanzministeriums-ard-und-zdf-sind-ueberfluessig/


 

Presse Kontakt

presse@afdbayern.de

Pretzell: Schluss mit Experimenten an unseren Kindern!

„Die steigende Unzufriedenheit der Eltern mit dem Schulsystem in NRW zeigt drastisch, dass der von den Parteien hochgelobte ‚Schulkonsens‘ kein Erfolgsmodell ist“, reagiert Marcus Pretzell, Landessprecher AfD NRW und Europaabgeordneter, auf die heutigen Enthüllungen über ‚Illusion und Unfrieden in Nordrhein-Westfalen‘ in der FAZ.

„Die manipulativen Interpretationen der Umfragen durch die Politik haben zu einem Desaster in der Bildungspolitik geführt, für das unsere Kinder im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten mussten“, fährt Pretzell fort. „Den Kerpener Eltern, die diesen unhaltbaren Zustand aufgedeckt haben und richtigerweise anprangern, sage ich zu, dass die Alternative für Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um ein dreigliedriges Schulsystem mit Wahlfreiheit der Eltern sicherzustellen. Schluss mit solchen Experimenten an unseren Kindern!“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Transparenzverbot im Bundestag: Abgeordnete dürfen ihre exakten Nebeneinkünfte nicht nennen

Verkehrte Welt: Hobbies und private Trivialitäten dürfen unsere Abgeordneten auf der Bundestagshompage veröffentlichen, nicht jedoch ihre Nebeneinkünfte! Den paar wenigen Abgeordneten, die hier eine vorbildliche Transparenz leben möchten ist es laut Parlamentsverwaltung verboten. Veröffentlicht werden dürfen nur die Angaben im Rahmen des kuriosen deutschen Stufenmodells.

Das Stufenmodell weist die Höhe der Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 aus, wobei witziger Weise die höchste Stufe 10 Zusatzverdienste von mehr als 250.000 Euro im Jahr signalisiert. Nach oben keine Grenze. Hierdurch bleiben Nebeneinkünfte in Millionenhöhe im Dunkeln.

Die Top-Ten finden sich hier:

https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015

Transparenzverbot auf bundestag.de: Abgeordnete dürfen ihre exakten Nebeneinkünfte nicht nennen | abgeordnetenwatch.de

Werner Meier, Mitglied bei Abgeordnetenwatch

Petry: Steinmeier verrät einmal mehr die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler

Auf dem Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz in Berlin am 25.08.2015 forderten der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine stärkere Annäherung der Volkwirtschaften der Eurozone. Dazu sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

„Die Minister fordern trotz der desolaten Situation der Eurozone eine energische Weiterentwicklung des Währungsraumes. Schnell wird deutlich, dass sie damit die Einrichtung einer Transferunion meinen, die die Bundesregierung offiziell immer kategorisch ausgeschlossen hat. Steinmeier stimmte ihm zu und verrät damit einmal mehr die Interessen der Bürger und Steuerzahler.

Schuldenunion, ein eigenes EU-Budget und damit schließlich das Ende der nationalen Haushaltssouveränität darf es nicht geben. Der Haushalt ist die ureigene Kompetenz der demokratisch gewählten, nationalen Parlamente. Wird ihnen diese genommen, zerstört man einen Grundpfeiler der Demokratie. Dagegen wird sich die AfD stellen. Vertragsbruch und Demokratieabbau dürfen nicht hingenommen werden.“

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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