Archiv für den Monat: Juli 2015

Meuthen: Schäuble nähert sich den AfD-Positionen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich, laut Informationen der F.A.Z., dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission zurückzuschneiden. Dazu sagte der AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Die EU-Kommission kann nicht einerseits ‚Hüterin der Verträge‘ sein, was ihre eigentliche Aufgabe ist, und andererseits eine Art EU-Regierung darstellen. Soweit hat Schäuble mit seiner Analyse recht. Das ist das, was die AfD bereits seit Jahren an der EU-Politik bemängelt.

Sein Lösungsansatz geht aber genau in die verkehrte Richtung. Er will die Aufsicht über EU-Rechtsregeln der Kommission entziehen und dafür neue Behörden schaffen. Das aber schafft noch mehr Bürokratie und führt zu einem weiteren Abbau von Demokratie. Richtig wäre allein, die EU-Kommission auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und das Regieren den gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Offenbar versucht Schäuble, mit Vorstößen wie diesem, oder mit seiner unglaubwürdigen Grexit-Forderung vor einigen Wochen, die immer größer werdende Zahl von Unionspolitikern, die den unverantwortlichen Eurokurs von ihm und Merkel nicht mehr mittragen wollen, bei der Stange zu halten. Dafür bleibt ihm nichts übrig, als sich zumindest scheinbar den Positionen der AfD anzunähern.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Meuthen: Schäuble nähert sich den AfD-Positionen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich, laut Informationen der F.A.Z., dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission zurückzuschneiden. Dazu sagte der AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Die EU-Kommission kann nicht einerseits ‚Hüterin der Verträge‘ sein, was ihre eigentliche Aufgabe ist, und andererseits eine Art EU-Regierung darstellen. Soweit hat Schäuble mit seiner Analyse recht. Das ist das, was die AfD bereits seit Jahren an der EU-Politik bemängelt.

Sein Lösungsansatz geht aber genau in die verkehrte Richtung. Er will die Aufsicht über EU-Rechtsregeln der Kommission entziehen und dafür neue Behörden schaffen. Das aber schafft noch mehr Bürokratie und führt zu einem weiteren Abbau von Demokratie. Richtig wäre allein, die EU-Kommission auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und das Regieren den gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Offenbar versucht Schäuble, mit Vorstößen wie diesem, oder mit seiner unglaubwürdigen Grexit-Forderung vor einigen Wochen, die immer größer werdende Zahl von Unionspolitikern, die den unverantwortlichen Eurokurs von ihm und Merkel nicht mehr mittragen wollen, bei der Stange zu halten. Dafür bleibt ihm nichts übrig, als sich zumindest scheinbar den Positionen der AfD anzunähern.“

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Pazderski kritisiert die Fusion von Kraus-Maffei Wegmann und Nexter

Der ehemalige Oberst im Generalstab und Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die anstehende Fusion des deutschen Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter:

„Ein Zusammengehen beider Unternehmen gefährdet deutsche Schlüsselkompetenzen im Bereich der Wehrtechnik und schadet ökonomisch, strategisch und rüstungspolitisch deutschen Interessen“, mahnt Pazderski. Damit riskiere man nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Kerntechnologien, sondern treibe die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands weiter voran. Pazderski kritisiert insbesondere „den mangelnden Willen der Bundesregierung, namentlich unserer Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, deutschen Interessen gemäß zu handeln“. Gerade im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in und um Europa, sei es notwendig, im sicherheitspolitischen Bereich souverän agieren zu können. Dazu gehöre auch die Schaffung von nationalen Champions – insofern sei eine Fusion mit Rheinmetall zu bevorzugen.

Der ehemalige Oberst befürchtet, angesichts der massiven Interessenvertretung und dem engen Schulterschluss der französischen Rüstungswirtschaft mit der Politik, bei der deutsch-französischen Kooperation eine Entwicklung, wie sie typisch geworden ist: Erst macht man jede Menge große Versprechen, redet von einer Partnerschaft auf Augenhöhe und betont die deutsch-französische Freundschaft, aber sobald die Sache dann in trockenen Tüchern ist beginnt man damit das Know-how aus dem deutschen Teil der Firma abzuziehen und nach und nach immer mehr Firmenteile nach Frankreich zu verlegen.

Die AfD befürchtet: So gehen nicht nur Technologievorsprung und Arbeitsplätze unwiederbringlich an Frankreich verloren, die hochwertigen Waffen werden überdies auch noch ohne jede deutsche Einflussmöglichkeit exportiert.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

 

Pazderski kritisiert die Fusion von Kraus-Maffei Wegmann und Nexter

Der ehemalige Oberst im Generalstab und Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die anstehende Fusion des deutschen Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter:

„Ein Zusammengehen beider Unternehmen gefährdet deutsche Schlüsselkompetenzen im Bereich der Wehrtechnik und schadet ökonomisch, strategisch und rüstungspolitisch deutschen Interessen“, mahnt Pazderski. Damit riskiere man nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Kerntechnologien, sondern treibe die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands weiter voran. Pazderski kritisiert insbesondere „den mangelnden Willen der Bundesregierung, namentlich unserer Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, deutschen Interessen gemäß zu handeln“. Gerade im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in und um Europa, sei es notwendig, im sicherheitspolitischen Bereich souverän agieren zu können. Dazu gehöre auch die Schaffung von nationalen Champions – insofern sei eine Fusion mit Rheinmetall zu bevorzugen.

Der ehemalige Oberst befürchtet, angesichts der massiven Interessenvertretung und dem engen Schulterschluss der französischen Rüstungswirtschaft mit der Politik, bei der deutsch-französischen Kooperation eine Entwicklung, wie sie typisch geworden ist: Erst macht man jede Menge große Versprechen, redet von einer Partnerschaft auf Augenhöhe und betont die deutsch-französische Freundschaft, aber sobald die Sache dann in trockenen Tüchern ist beginnt man damit das Know-how aus dem deutschen Teil der Firma abzuziehen und nach und nach immer mehr Firmenteile nach Frankreich zu verlegen.

Die AfD befürchtet: So gehen nicht nur Technologievorsprung und Arbeitsplätze unwiederbringlich an Frankreich verloren, die hochwertigen Waffen werden überdies auch noch ohne jede deutsche Einflussmöglichkeit exportiert.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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