Archiv für den Monat: Juni 2015

Keine Grundlage für weitere Notkredite an Athen

Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.

„Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstagnacht das Rettungsprogramm ausläuft, steht die Staatspleite Griechenlands unmittelbar bevor. Auch für eine Weiterzahlung der Notkredite besteht somit keinerlei Grundlage mehr“, betonte Lucke mit Blick auf die sogenannten ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) der EZB, die inzwischen der einzige Weg für die griechischen Finanzinstitute sind, um an frisches Geld zu kommen.

Lucke verwies darauf, dass ein großer Teil der ELA-Kredite mit griechischen T-Bills besichert sei, die im Falle einer Staatspleite ausfallen würden. „Die EZB nimmt mit der Fortsetzung der ELA-Kredite billigend enorme Verluste in Kauf, da der Staatsbankrott ja absehbar ist. Damit verstößt sie eindeutig gegen ihr Mandat.“

„Die EZB wollte vermutlich nicht derjenige Akteur sein, der endgültig den Stecker zieht“, sagte Lucke. „Doch damit setzt sie sogar noch bis zur letzten Minute vor dem nun kaum noch abwendbaren Staatsbankrott Griechenlands ihren Kurs der permanenten Regelverstöße aus den vergangenen fünf Jahren fort.“

Nicht zuletzt die Zahlung dieser Kredite, übrigens an allen Parlamenten vorbei, habe es der griechischen Regierung entscheidend ermöglicht, überhaupt so lange mit seinen Gläubigern pokern und feilschen zu können.

„Noch einmal zur Erinnerung: Diese Kredite sind ursprünglich als eine vorübergehende Quelle von Liquidität gedacht, aus der sich Banken gegen Hinterlegung guter Pfänder frisches Geld beschaffen können – aber nicht um marode Banken dauerhaft an den Tropf zu legen.“ Das eigentliche Problem, so Lucke, sei die Tatsache, dass die Rekapitalisierung der griechischen Banken unzureichend geblieben sei. Hier habe die Eurozone entscheidend versagt. „Wären griechische Banken ausreichend gut kapitalisiert, um einen Ausfall griechischer Staatspapiere zu verkraften, würde es weder einen Bankensturm noch die Notwendigkeit von ELA-Krediten geben.“

Die EZB habe ihr Mandat über Jahre gebogen und gedehnt, so Lucke. „Geholfen hat es im Endergebnis nichts. Stattdessen wurde weiter nachhaltig das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben und im konkreten Fall die Kapitalflucht reicher Griechen finanziert.“

 

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Christian Lüth

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Adam: Griechenland wehrt sich gegen die Fremdherrschaft

Griechenland hat die Drohung der Europäischen Union, das Land pleite gehen zu lassen, mit einer Gegendrohung beantwortet. Das angekündigte Referendum, bei dem die griechischen Wähler über den Kurs der Regierung Tsipras entscheiden sollen, werde den Anspruch der Europäer, die Demokratie voranzubringen, erheblich beschädigen, meinte Finanzminister Varoufakis bei seinem Abschied aus Brüssel.

„Das ist“, sagte AfD-Sprecher Konrad Adam, „noch sehr bescheiden ausgedrückt. Sollte das griechische Referendum zum zweiten mal verboten werden, würde das die demokratische Kulisse, hinter der die Berufseuropäer die Fäden ziehen, nicht nur beschädigen, sondern zerstören. Es käme einem Offenbarungseid gleich“.

Schon einmal hatte die Troika, die in Griechenland seit Jahren das Sagen hat, einen Premier, Tsipras‘ Amtsvorgänger Papandreou, aus dem Amt gejagt, nachdem der es gewagt hatte, das Volk um seine Meinung zu befragen. „Tatsächlich führt in Griechenland kein Parlament und kein parlamentarisch verantwortliches Kabinett die Regierungsgeschäfte, sondern ein Gremium von drei Männern, die keiner gewählt hat und die niemandem verantwortlich ist“, meinte Adam.

„Es ist der klassische Fall von Fremdherrschaft, der Unterschied besteht nur darin, dass man die moderne, bürokratische Fremdherrschaft nicht mehr so leicht los wird wie früher“.

 

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Europa steht vor einem Scherbenhaufen

Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke begrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern. Gleichzeitig wies er auf den Schaden nach „fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin“.

„Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang wurden Milliarden in einen insolventen Staat gepumpt. Die griechischen Bürger haben fünf Jahre lang unter hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen gelitten. Und die Steuerzahler aller anderen Länder müssen jetzt bluten, weil sie durch die Rettungspolitik zu Gläubigern Griechenlands wurden.

Hier wurde gutes Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Und der einzige Nutznießer, waren waghalsige Banken, die Griechenland zuviel Geld geliehen hatten.“ Lucke appellierte an die Regierungschefs der Eurozone, jetzt umgehend einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einzuleiten.

„Denn eines hätte längst klar sein müssen: Griechenland kommt im Eurosystem nicht mehr auf die Beine. Es hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht erfüllt. Doch anstatt für den Notfall vorzusorgen und etwa eine geordnete Insolvenz für Mitgliedstaaten in die Europäischen Verträge aufzunehmen, wurde von Frau Merkel, Herrn Draghi und den anderen Regierungschefs in erschreckender Verbohrtheit auf ein Durchwursteln gesetzt.“

Dafür dass nun das schier endlose Hickhack scheinbar endlich ein Ende habe, könnte sich niemand der Gipfelteilnehmer auf die Schulter klopfen, so Lucke. „Sie haben die rechtzeitige Beendigung dieses verheerenden Milliardenspiels verpasst und den deutschen und europäischen Bürgern enorme Verluste beschert, die wir und unsere Kinder noch lange zu tragen haben werden.“

 

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Europa steht vor einem Scherbenhaufen

Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke begrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern. Gleichzeitig wies er auf den Schaden nach „fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin“.

„Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang wurden Milliarden in einen insolventen Staat gepumpt. Die griechischen Bürger haben fünf Jahre lang unter hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen gelitten. Und die Steuerzahler aller anderen Länder müssen jetzt bluten, weil sie durch die Rettungspolitik zu Gläubigern Griechenlands wurden.

Hier wurde gutes Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Und der einzige Nutznießer, waren waghalsige Banken, die Griechenland zuviel Geld geliehen hatten.“ Lucke appellierte an die Regierungschefs der Eurozone, jetzt umgehend einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einzuleiten.

„Denn eines hätte längst klar sein müssen: Griechenland kommt im Eurosystem nicht mehr auf die Beine. Es hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht erfüllt. Doch anstatt für den Notfall vorzusorgen und etwa eine geordnete Insolvenz für Mitgliedstaaten in die Europäischen Verträge aufzunehmen, wurde von Frau Merkel, Herrn Draghi und den anderen Regierungschefs in erschreckender Verbohrtheit auf ein Durchwursteln gesetzt.“

Dafür dass nun das schier endlose Hickhack scheinbar endlich ein Ende habe, könnte sich niemand der Gipfelteilnehmer auf die Schulter klopfen, so Lucke. „Sie haben die rechtzeitige Beendigung dieses verheerenden Milliardenspiels verpasst und den deutschen und europäischen Bürgern enorme Verluste beschert, die wir und unsere Kinder noch lange zu tragen haben werden.“

 

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