Archiv für den Monat: Mai 2015

AfD gratuliert Griechenland!

Die griechische Notenbank hat den Wettbewerb um eine Euro-Gedenkmünze gewonnen. Der preisgekrönte Entwurf zeigt den europäischen Sternenkranz, umtanzt von ein paar menschlichen Figuren, die für die Einheit des Kontinents stehen sollen.

Die Entscheidung für den griechischen Entwurf ist von der Euro-kritischen AfD begrüßt worden. „Es ist nur logisch und konsequent, eine kriselnde Währung durch einen Pleitestaat feiern zu lassen“, sagte AfD-Sprecher Konrad Adam.

Ebenso logisch wäre es, dem bevorstehenden Ausscheiden Griechenlands aus dem fehl konstruierten Währungsverbund, die Abschaffung des Euro folgen zu lassen. „Doch so viel Konsequenz ist von den Berufseuropäern kaum zu erwarten“, meinte Adam.

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

EU-Haushalt einfacher und transparenter gestalten!

Bernd Kölmel, AfD-Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, hat sich für ein vereinfachtes Verfahren für den EU-Haushalt ausgesprochen.

Wie viel bekommt ein Mitgliedstaat von der EU, wie viel muss er an sie zahlen? Und wer legt fest, was mit dem Geld passiert? All dies sind Fragen, die wir den Bürgern besser erklären müssen, sagte Kölmel und forderte, den Haushalt einfacher und transparenter zu gestalten.

Hierfür, so Kölmel, müsse vor allem mehr Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten geschaffen werden.

So sollten einerseits die Mitgliedstaaten, vertreten durch den Rat, ohne Mitwirkung des Europaparlaments über die Höhe ihrer EU-Beiträge entscheiden.

Da die Mitgliedstaaten diese souverän festlegen können, wäre es folgerichtig, auch nur sie darüber entscheiden zu lassen, was genau ihnen die Aufgabenerledigung der EU wert ist.

Demgegenüber sei es nicht effektiv, wenn das Parlament stereotyp möglichst hohe Einnahmebeiträge von den Mitgliedstaaten verlange.

Im Gegenzug fordert der AfD-Haushaltsexperte allerdings, die Rolle des Parlaments bei der Bestimmung der Ausgabenarten zu stärken. Als Grundlage solle wie bisher ein Entwurf der Kommission dienen, über den anschließend der Rat und das Parlament zur Aufteilung der Mittel beraten. Bei Unstimmigkeiten würde zwar der Rat auf Ebene der aufgabenbezogenen Hauptlinien entscheiden.

Das Parlament solle jedoch in Zusammenarbeit mit der Kommission über die Ausgaben innerhalb der EU-Haushalts-Hauptlinien befinden können. Dies wäre ein erheblicher Beitrag für ein bürgernahes Europa!

 

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Christian Lüth

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EU-Haushalt einfacher und transparenter gestalten!

Bernd Kölmel, AfD-Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, hat sich für ein vereinfachtes Verfahren für den EU-Haushalt ausgesprochen.

Wie viel bekommt ein Mitgliedstaat von der EU, wie viel muss er an sie zahlen? Und wer legt fest, was mit dem Geld passiert? All dies sind Fragen, die wir den Bürgern besser erklären müssen, sagte Kölmel und forderte, den Haushalt einfacher und transparenter zu gestalten.

Hierfür, so Kölmel, müsse vor allem mehr Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten geschaffen werden.

So sollten einerseits die Mitgliedstaaten, vertreten durch den Rat, ohne Mitwirkung des Europaparlaments über die Höhe ihrer EU-Beiträge entscheiden.

Da die Mitgliedstaaten diese souverän festlegen können, wäre es folgerichtig, auch nur sie darüber entscheiden zu lassen, was genau ihnen die Aufgabenerledigung der EU wert ist.

Demgegenüber sei es nicht effektiv, wenn das Parlament stereotyp möglichst hohe Einnahmebeiträge von den Mitgliedstaaten verlange.

Im Gegenzug fordert der AfD-Haushaltsexperte allerdings, die Rolle des Parlaments bei der Bestimmung der Ausgabenarten zu stärken. Als Grundlage solle wie bisher ein Entwurf der Kommission dienen, über den anschließend der Rat und das Parlament zur Aufteilung der Mittel beraten. Bei Unstimmigkeiten würde zwar der Rat auf Ebene der aufgabenbezogenen Hauptlinien entscheiden.

Das Parlament solle jedoch in Zusammenarbeit mit der Kommission über die Ausgaben innerhalb der EU-Haushalts-Hauptlinien befinden können. Dies wäre ein erheblicher Beitrag für ein bürgernahes Europa!

 

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Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

Britischer Premier Cameron für mehr Selbstbestimmung

Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird.

Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.

Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass schon das gegenwärtige Verteilungsverfahren nicht funktioniert, folgert AFD-Sprecher Bernd Lucke.

Die EU muss dieses Problem lösen, statt neue Verteilungen zu verordnen, die genausowenig funktionieren werden. Aber leider ist die EU oft blind für die Realität. Bürokratische Pläne werden der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht gerecht.

Auch viele Unternehmen wissen ein Lied davon zu singen, wie gut gemeinte Regelungen aus Brüssel nur kostentreibend und behindernd wirken – zu Lasten von Arbeitsplätzen und Einkommen. Deshalb muss die EU an Haupt und Gliedern reformiert werden.

Die Mitgliedsstaaten sind souverän und nichts kann sie daran hindern, sich Kompetenzen und Rechte aus Brüssel zurückzuholen.

Das sind die Anliegen der AfD. Das ist das Anliegen von David Cameron. Wir werden ihn und die EKR-Fraktionskollegen der Tories unterstützen.

England ist nach Deutschland der größte Nettozahler der EU. Wir wollen, dass England mit uns in einer EU bleibt, die den Bürgern dient und nicht zum Zentralstaat mutiert.

 

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Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de