Archiv für den Monat: April 2015

Berlin sitzt sehr unbequem zwischen den Stühlen…

NSA_300x169Abhören unter Freunden, „das geht gar nicht“, hatte Angela Merkel gesagt, nachdem sie und ihr Handy als Ziele der amerikanischen Spionagetätigkeit ausgemacht worden waren.

Doch, es geht, „es geht sogar ganz gut“, meint AfD-Sprecher Konrad Adam zu dem, was über die Namen von Firmen durchgesickert ist, denen der amerikanische Geheimdienst in die Karten schauen will, der deutsche …. aber nicht.

„Man muss sich dann nur entscheiden, wem man den Vorzug geben will, der NSA oder dem BND; und das fällt offensichtlich schwer“.

Die Bundesregierung habe sich in eine unbequeme Lage manövriert, die sie sich aber selbst zuzuschreiben hat, folgert Adam. Einerseits habe sie die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten, auf der anderen Seite wolle sie es sich mit den Amerikanern nicht verderben, die von deutschen oder europäischen Unternehmen offenbar mehr erfahren wollen, als denen recht sein kann.

So gerät die Bundesregierung zwischen die Fronten, und das ist keine sehr angenehme Stellung.

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

Halbzeit!

Es ist doch eine klägliche Halbzeitbilanz der großen Koalition, bemerkt Afd-Sprecher Bernd Lucke.

Die erste Halbzeit der großen Koalition war durch Stillstand und Skandale gekennzeichnet. Wenn man das Gebaren von Gabriel und seinen Parteifreunden richtig deutet, wird man die zweite Halbzeit nur noch dafür missbrauchen, um gegenseitige Angriffe zur eigenen Profilierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf zu fahren.

Im Jahre 2017 werden die Bürger die vier Jahre der großen Koalition als vertane Zeit und Skandale verbuchen müssen.

…Edathy, die Pannen bei der Bundeswehr, mangelnde Kontrolle des Kanzleramts über den Geheimdienst, verfehlte Wirtschaftspolitik und das Chaos bei der unkontrollierten Zuwanderung sind die größten Baustellen, die in die nächste Legislaturperiode getragen werden.

So etwas haben die Wähler nicht erwartet, als sie diese Koalition an die Regierung wählten. Sie haben es sicherlich auch nicht verdient.

 

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Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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Vortrag/Diskussion im Bürgerhaus Putzbrunn

Hans-Olaf Henkel: »Was der Euro so alles anrichtet«

am Donnerstag, 30. April 2015

Beginn: 19:00 Uhr

im Bürgerhaus Putzbrunn

Das Thema Eurorettung ist eine Art „Unendliche Geschichte“. Obwohl seit Jahren auf Steuerzahlers Kosten Milliardenbeträge jongliert werden, findet dieses Thema kaum Widerhall in der Presse.

Der Ortsverband Haar, Grasbrunn, Putzbrunn der Alternative für Deutschland lädt zu diesem Thema am Donnerstag, den 30. April, um 19.00 Uhr zu einem Vortragsabend mit Hans-Olaf Henkel, MdEP, im Bürgersaal Putzbrunn ein.

Hans-Olaf Henkel und die anwesenden Vorstände, insbesondere unser Landesvorstand Andre Wächter werden gerne persönliche Anregungen entgegen nehmen und Fragen beantworten. Auch das Mittelstandforum und der Landesfachausschuss „Finanzen“ werden vertreten sein und fachkundige Antworten geben.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) im Bürgerhaus Putzbrunn,
Rathausstraße 1, 85640 Putzbrunn.

Bitte melden Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse an: ulrike.schuett@afdbayern.de

»Ohne zukunftsweisende Bevölkerungspolitik ist die demografische Katastrophe nicht zu stoppen«

Die Folgen der statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erfordert Kompetenz.

AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt fest, dass, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen ist. Deutschland steuert im 21. Jahrhundert direkt darauf zu. Die Altparteien verkennen, aus Inkompetenz oder aus Mutlosigkeit, die eigentlichen Probleme.

Die aktuelle Familienpolitik beschränkt sich auf die Frage, wie Kinder möglichst effizient um die Berufstätigkeit möglichst beider Eltern ‘herum organisiert’ werden können. Familien werden durch die Umverteilungspolitik zuerst als Empfänger sozialer Leistungen betrachtet.

Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem sie es sind, die diese Sozialleistungen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Familienpolitik ernst zu nehmen, heißt, diese ins Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen und sie von den Bedürfnissen der Familien ausgehend zu entwickeln.

Einkommen von Eltern müssen durch Maßnahmen wie Familiensplitting und Befreiung von Sozialabgaben so entlastet werden, dass ihre finanzielle Mehrbelastung gegenüber Kinderlosen beendet wird.

Eine ideologische Wertung von Familienentwürfen bezüglich der Berufstätigkeit der Eltern seitens des Staates hat zu unterbleiben. Eltern muss ermöglicht werden, aus eigener Kraft und finanzieller Leistungsfähigkeit Lebensentscheidungen für sich und ihre Kinder zu treffen.

 

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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