Archiv für den Monat: Februar 2015

Bundestag setzt sich über den Willen des Volkes hinweg

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Diese Entscheidung ist schlecht für Griechenland und schlecht für Deutschland. Vordergründig hat Griechenland zwar auf ganzer Linie gesiegt, weil es für vier Monate weitere Kredite erhalten wird ohne irgendwelche konkreten Zusagen gemacht zu haben. Der Brief des griechischen Finanzministers enthält auf sieben Seiten ausschließlich vage Absichtserklärungen und stellt nur Reformen in Aussicht, die Griechenland ohnehin schon längst hätte durchführen müssen. Der Brief enthält nicht eine einzige konkrete Zahl, aber Griechenland ist es gelungen, im Gegenzug konkrete Zahlungen zu erhalten. Dennoch wird die Fortsetzung der angeblichen Griechenland-Rettung Griechenland eben nicht retten, sondern die Agonie der griechischen Wirtschaft und das Leiden der einfachen Menschen im Land fortsetzen. Auch für deutsche Steuerzahler bleibt nur ein Gefühl der Ohnmacht, denn obwohl die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen weitere Griechenland-Kredite ist, hat sich der Bundestag darüber hinweggesetzt und erneut deutsche Steuergelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Da Griechenlands Finanzminister den Bankrott seines Landes schon unverhohlen eingestanden hat, müssen die neuen Kredite wohl als ein Totalverlust abgeschrieben werden.

 

Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing und die große Mehrheit der deutschen Wirtschaftsweisen geäußert. Selbst Frau Merkel ist inzwischen der Auffassung, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine größeren Probleme aufwerfen würde. Deshalb sollte sie klar und eindeutig begründen, warum sie immer noch nicht bereit ist, die Konsequenzen aus dem offensichtlichen Scheitern ihrer Rettungspolitik zu ziehen.

 

 

Pressekontakt:

 

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: Christian.lueth@alternativefuer.de

Schluss mit der sozialistischen Umverteilung im Gesundheitswesen

2,16 Milliarden Euro jährlich zahlen gesetzlich Versicherte in Bayern an die Krankenkassen anderer Bundesländer.

Mehr zahlen, weniger Leistung – Wer gesund ist, ist der Dumme!

4,85 Milliarden Euro zahlt Bayern pro Jahr in den Länderfinanzausgleich. Doch damit ist es nicht getan. Was kaum jemand weiß: Auch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen werden kräftig zur Kasse gebeten. 2,16 Milliarden Euro wurden ihnen allein im Jahr 2011 abgeknöpft und in die Töpfe der Versicherungen in anderen Bundesländern umverteilt.

Geld, was dann bei uns fehlt: An allen Ecken und Kanten des Gesundheitssystems bröckelt es, die ärztliche Versorgung ist besonders in ländlichen Regionen nicht mehr zu gewährleisten, Personalmangel in nahezu allen Bereichen.

Da wird der Begriff Solidarität vollkommen auf den Kopf gestellt“, sagt Mario Buchner, Sprecher des Landesfachausschusses Gesundheit der AfD Bayern. Schuld an der Misere ist der 2009 eingeführte Gesundheitsfond. Dabei werden die Beiträge der gesetzlich Versicherten an eine zentrale Stelle geleitet und von dort an die verschiedenen Versicherungen in den Bundesländern verteilt. Wer wie viel bekommt, richtet sich nach einem komplizierten Bewertungssystem – und da liegt das Problem: Denn, wie krank die Bürger der einzelnen Bundesländer sind, hängt nicht von den Fakten ab, sondern von einer subjektiven Einschätzung von Ärzten oder Krankenkassen-Mitarbeitern. Wer seine Patienten also als stärker leidend einstuft, bekommt mehr Geld.

Dass dieses System ungerecht ist, weiß auch die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und fordert eine Reform.

Falsch“, entgegnet Mario Buchner der Ministerin. „Der Gesundheitsfond muss nicht reformiert, sondern abgeschafft werden. Die sozialistische Umverteilungs-Wirtschaft im Gesundheitssystem ist extrem ungerecht.“ Stattdessen sollte jede Krankenkasse die Beitragsgelder ihrer Mitglieder einbehalten und eigenverantwortlich damit wirtschaften dürfen. Damit würde auch der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander wieder erstarken.

Denn – auch das geht dem Gremium der AfD-Gesundheitsexperten gewaltig gegen den Strich – obwohl die Krankenkassen zu Jahresbeginn ihre Beiträge um 0,9% auf 14,6% absenken konnten, zahlen die meisten Bayern nach wie vor 15,5 Prozent.

Weil sie die anderen mitversorgen müssen“, so Buchner. Das kostet einen bayerischen Durchschnittsverdiener mit 2.711 Euro Bruttogehalt rund 300 Euro mehr im Jahr als notwendig.

Pressekontakt:

+49 – 89 – 30 64 75 68

presse@afdbayern.de

AfD Bayern fordert Ablehnung des weiteren Griechenland-Pakets

„AfD Bayern fordert Ablehnung des weiteren Griechenland-Pakets. Bayerische Bundestagsabgeordnete stehen in der Pflicht Ihrer Wähler!“

„Wieder werden vage Sparmaßnahmen ohne überprüfbare Zusagen in Aussicht gestellt, wieder werden Milliarden fließen, für die Deutschland bürgen muss, wenn diesen Freitag, 27.02.15, der Bundestag der Verlängerung des Griechenland-Pakets zustimmt“, so kommentiert Thomas Lis, 2. stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, die angesetzte Bundestagsabstimmung.

„Diese Milliarden werden wie die vielen hundert Milliarden vorher niemals zurückgezahlt werden. Deutsche und vor allem bayerische Steuerzahler und Sparer werden dafür aufkommen müssen“, führte er weiter aus. „Dass nun auch Abgeordnete der „Linken“ mit der großen Koalition stimmen wollen, sollte vor allem die CSU aufhorchen lassen.

Seit Anbeginn der Griechenlandkrise weisen führende Experten wie Prof. Sinn darauf hin, dass Griechenlands Wirtschaft nur wieder auf die Beine kommen wird, wenn die griechische Währung durch Abwertung den Produktivitätsrückstand ausgleichen kann. Mit der brutalen Einbindung in den Euro wird Griechenland weiter ein Fass ohne Boden bleiben ohne Aussicht auf eine nachhaltige Erholung.

Lis sagt deshalb weiter: „Der einzige Ausweg ist der schnelle Austritt Griechenlands aus dem Euro. Schlimm finde ich, dass das viele Geld nicht bei den Menschen angekommen ist, sondern in den Finanzmärkten versickert ist. Schon ist von einem weiteren Hilfspaket im Juli von mindestens 20 weiteren Milliarden die Rede.

Darum rufen wir die Bundestagsabgeordneten, insbesondere die bayerischen, dazu auf: Stimmen Sie dagegen! Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für die deutschen Bürger und Steuerzahler war!“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland, Landesverband Bayern
+49 – 89 – 30 64 75 68
presse@afdbayern.de

AfD-Bayern mit neuem Internet-Auftritt!

Dem aufmerksamen Internetbenutzer wird es nicht entgangen sein, der Landesverband Bayern hat eine neue Webseite!
Der Neustart des Web-Auftritts ist das erste Groß-Projekt im Vorstandsbereich „IT/KOMUNIKATION“ von Werner Meier, der im Oktober 2014 in den Landesvorstand gewählt wurde. Mit seinem IT-Team hat der Oberpfälzer in den letzten Wochen im Hintergrund Planung, Programmierung und Gestaltung der neuen Seite realisiert.

Am vergangenen Wochenende ging die komplett neu konstruierte Seite ans Netz und ist unter der gewohnten Adresse www.afdbayern.de erreichbar.

„Mit der neuen Homepage möchte ich der AfD-Bayern einen zeitgemäßen Internet-Auftritt geben, der den Wählern unsere Partei und unsere Inhalte in ansprechender Weise präsentieren soll“ begründete Werner Meier seine Entscheidung für das aufwendige Projekt. Die bayerischen Nuancen der Seite sollen bereits den optischen Hinweis auf ein landesspezifisches Profil der AfD-Bayern geben.

Auch der Landesvorsitzende Andre Wächter ist voll des Lobs für die Internet-Präsenz. „Mit der neuen Webseite starten wir quasi den bayerischen Landtags-Wahlkampf. Was das IT-KOMM-Team hier in ehrenamtlicher Fleißarbeit auf die Füße gestellt hat ist phänomenal.“
Finden auch Sie Gefallen an der neuen Internetseite? Bitte teilen Sie uns in der Umfrage unter dem Text Ihre Meinung mit.

Falls Sie sich über die weiteren Projekte des Vorstandsbereichs V5 „IT/KOMMUNIKATION“ informieren oder begrüßenswerter weise gar dort mitarbeiten möchten, folgen Sie diesem Link: >>LV Bayern IT-KOMM>>

Die neue AfD Bayern Webseite ist