Archiv für den Monat: Januar 2015

Griechenland aktuell: Eine skurrile Regierung

Es fällt einem schwer, kurz und prägnant eine Regierungszusammensetzung zu beschreiben, ohne in ideologische, pathetische oder gar polemische Gewässer zu gelangen.
Eine genaue Betrachtung sowohl der Wähler der aktuellen griechischen Regierungsparteien als auch der Funktionsträger derselben initiierte den heutigen Titel.
Wenn Sie weiter lesen, werden Sie verstehen …

Die neue griechische Regierung

Unmittelbar nach Erteilung des Auftrages von den griechischen Wählern, wurde die neue griechische Regierung gebildet.
Am Sonntag (25.01.) wurde gewählt, am Montag (26.01.) wurde Herr A.Tsipras als Regierungschef vereidigt und am Dienstag (27.01.) wurde das aus zwei Parteien bestehende Kabinett vorgestellt.
Die Schnelligkeit überraschte und beeindruckte Freund und Feind.

Aber nicht nur die Schnelligkeit tat dies. Im folgenden lesen Sie ein „Portrait“ der Kabinettsmitglieder und …lassen Sie sich auch überraschen.

Als erstes fällt die Konsequenz der Einhaltung des Versprechens auf, die zum Beispiel die Größe der Regierung betrifft. SYRIZA beanstandete immer die Anzahl der Ministerien und Minister. Versprach also alles eine Nummer kleiner zu gestalten.
Die vorherige Regierung hatte einen Ministerpräsidenten und 21 Ministerien mit den entsprechenden Ministern.
Die neue Regierung hat einen Ministerpräsidenten, einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, „nur“ 13 Ministerien mit den entsprechenden Ministern sowie weitere 20 stellvertretende Minister.
Hier bekommt der Sinn der „Reduktion“ eine andere Dimension!

Ministerpräsident Alexis Tsipras, Jahrgang 1974, Bauingenieur, seit seinem 16 Lebensjahr bei der kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE), mit organisatorischer Erfahrung in Protesten und Besetzungen von Schulen und später Hochschulen.
1999 bis 2003 Sekretär der Jugendorganisation von Synaspismos (Allianz von Kommunistische Partei Griechenlands und Griechische Linke).
2004 wurde er in das Zentralkomitee der griechischen KP und anschließend in den Parteivorstand gewählt.
2008 wurde er Parteivorsitzender von Synaspismos, mit welcher er 2009 ins Parlament einzog. Dabei wurde er Fraktionsführer vom Parteienbündnis SYRIZA.
2012 wurde das Parteienbündnis SYRIZA in Partei umgewandelt. Seitdem ist er Parteivorsitzender von SYRIZA.
Seit Ende 2010 ist er außerdem Vizepräsident der Europäischen Linken (EL).

Tsipras fiel ursprünglich mit seiner Eurokritik auf, nicht wegen einer konkreten Meinung über die Währungspolitik, sondern wegen der Konsequenzen, die damit einhergingen (Troika und die entsprechenden Maßnahmen).
Die Euro-kommunistische Ideologie ist seine geistige Heimat und die Basis seiner politischen Handlungen. Daher stammt ebenfalls seine erklärte „Respektlosigkeit“ für Kreditverträge zwischen den Kreditgebern (Kapitalisten) und dem griechischen Staat: „Wir werden die Vereinbarungen einen Tag nach unserer Wahl am Parlamentshof zerreißen“.

Tsipras und seine SYRIZA-Genossen sind überzeugt, dass eine neue Epoche des Sozialismus in Europa kurz bevor steht und dass neue Bewegungen wie die spanischen „Podemos“, „Die Linke“ und andere europäische Bewegungen und Parteien die Repräsentanten dafür sind.
Sie alle sehen den Wahlsieg von SYRIZA als einen ersten Schritt in diese Richtung und als einen Versuch, der von den „Podemos“ bei den bevorstehenden Wahlen fortgeführt wird.

Stellvertretender Ministerpräsident Giannis Dragasakis, Jahrgang 1947, Wirtschaftswissenschaftler,
als Student gegen die damalige Militärdiktatur in London aktiv, bis 1991 Führungsmitglied der griechischen KP und anschließend der Synaspismos (ab der Gründung).
Seit 1989 Abgeordneter im griechischen Parlament.
1989-1990 für ca. sechs Monate stellvertretender Wirtschaftsminister im Zolotas-Kabinet.
2012-2015 Vizepräsident des griechischen Parlaments.
Seine politische Geschichte spricht ebenfalls für seine Haltung, obwohl er im Parlament nicht besonders auffiel.

Die traditionell „wichtigsten“ Ministerien (und Minister) sind:

Finanzministerium Gianis Varoufakis, Jahrgang 1961, mit griechischer und australischer Nationalität, Wirtschaftswissenschaftler. Studierte Mathematik und Statistik und promovierte in Ökonomie.
Er lehrt in der Athener Universität und in der Universität von Texas.
2004 bis 2006 war er Berater des damaligen PASOK-Führers Giorgos Papandreou und später sein scharfer Kritiker.
In den Jahren der griechischen „Krise“ trat er hervor als scharfer Kritiker der europäischen Sparpolitik!
Seine Lösungsvorschläge lehnen sich an das Federal Reserve System. Kritik an die griechische Politik oder gar an das griechische Gesellschaftssystem übte er nie aus.Er wird versuchen, Verbündete bei den französischen, italienischen und spanischen Politikern mit Hilfe seiner angelsächsischen Wirtschaftsideologie zu finden. Und er wird sie finden!

Er ist ein begnadeter Medien-“Star“ und trug zu der Einstellung der griechischen Bevölkerung bei, dass sie ihre missliche Lage der (deutschen) Sparpolitik und nicht ihrer Lebensweise zu verdanken hat.
Seine Sprache beinhaltet etwas kumpelhaft-arrogantes und vermittelt den Zuschauern / Zuhörern, dass alles was er sagt „so und nicht anders sein kann“.
Er befürwortete dauernd „harte Verhandlungen“, prangerte die vergangenen Regierungen als „verhandlungsunfähig“ an, propagierte mit seiner sportlich-forschen Art den „heroischen“, einseitigen Ausstieg aus der Eurowährung, nicht aus Überzeugung, sondern als Droh-Instrument hauptsächlich den deutschen aber auch den französischen Politikern gegenüber. „Versteht ihr doch,“ sagte er öfter, „sie (vor allem die Deutschen) würden es nie zulassen, dass wir aus dem Euro aussteigen“.

Die ersten Stunden, nachdem er als Finanzminister designiert wurde, erklärte er jedoch:
„Grexit ist keine Karte, mit der wir spielen könnten“.
Er wird in den kommenden Tagen zusammen mit Herrn Dragasakis die Verhandlungen in Brüssel (und Berlin??) führen.
Herr Varoufakis wird die wichtige Rolle in dieser Regierung im Verhältnis zu den europäischen Partnern spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil das Schulenglisch von Herrn Tsipras, zur Zeit, für „internationale Verhandlungen“ nicht ausreichend ist.

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Seefahrt und Tourismus Giorgos Stathakis, Jahrgang 1953, Wirtschaftswissenschaftler, lehrt u.a. Marxistische Ökonomie in der Universität von Kreta.
Er studierte in Griechenland und Großbritannien und gehört zu den undogmatischen Realpolitikern von SYRIZA.
Als die Wirtschaftsexperten innerhalb von SYRIZA einen beträchtlichen Teil der Staatsschulden als unberechtigt ansahen (bis 70%) und eine Kürzung in dieser Höhe forderten, erwiderte Stathakis mit seiner Gegenrechnung, die den „unberechtigten“ Anteil bei 5% bezifferte.
Er hat eine höfliche, konsensbereite Art zu diskutieren und repräsentiert Dritten gegenüber die „vernünftige“ Seite von SYRIZA.

Verteidigungsministerium Panos Kammenos, Jahrgang 1965, studierte Wirtschaft und Psychologie.
Über Herrn Kammenos und seine Partei ANEL war in früheren Ausgaben von „Griechenland Aktuell“ folgendes zu lesen:

ANEL Die Partei der „Unabhängigen Griechen“ wurde aus einer Abspaltung einer Anti-Memorandum Gruppe der Nea Dimokratia ND im Jahr 2012 gegründet. In der ND war diese Gruppe ein Bestandteil des populistischen-nationalen Flügels. Der Parteivorsitzende Panos Kammenos ist in Griechenland eine nicht unumstrittene Person.
Programmatisch haben sie nichts anzubieten. Ihre Reden bestehen aus infantilen Verschwörungs-theorien, Forderungen zur Auszahlung der deutschen II.Weltkriegschulden bzw. Reparationen und
Hasstiraden gegen die deutschen Imperialisten und Zinswucherer, die Griechenlands Naturschätze
(Naturgas etc.) rauben wollen.
Übrigens, ist ANEL in der selben Fraktion mit der AfD im EU-Parlament.
Ihre EU/Euro-Positionierung: Indifferent. Ihre Aussagen tendieren mehr in Richtung der ND-Aussagen
während der Oppositionszeit; einzig und allein mit der Begründung der Unverletzbarkeit der „nationalen
Identität“.

Als Ergänzung dazu lesen Sie bitte folgenden Artikel im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-und-seine-rechtspopulisten-ich-will-das-vierte-reich-besiegen/11286750.html

Unter Berücksichtigung der traditionell „empfindlichen“ nachbarschaftlichen Beziehungen Griechenlands mit häufigen Luft- und Wasser-Grenzverletzungen, könnte ein Verteidigungsminister mit o.a. Persönlichkeitsmerkmalen recht problematisch werden.

Die politische Heimat von Herrn Kammenos ist die Nea Dimokratia (ND). Er, als Repräsentant des rechts-nationalen Flügels entwickelte eine „persönliche“ Opposition zu Herrn Samaras.
Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass bei einem Führungswechsel bei der ND Herr Kammenos zu seinen Wurzeln zurückkehrt. Und für die ND könnte es sehr von Nutzen sein, weil ein Teil der Wähler der Goldenen Morgenröte einen Grund hätte, ihre rechts-nationalen Empfindungen in einer bürgerlichen Partei auszuleben.
Könnte es eine (versteckte) Sollbruchstelle innerhalb der heutigen Koalition sein?
Die erste Einschätzung

Der Start der neuen Regierung war in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Folgende Neuerungen „färbten“ ihn:
► Die Übergabe des Sitzes des Ministerpräsidenten fand nicht direkt von Samaras an Tsipras statt, sondern vom Samaras´ Bürodirektor. Unakzeptabler Vorgang seitens Samaras, der sowohl von den Freunden als auch von den Gegnern scharf kritisiert wurde: „Er ließ die Schlüssel unter dem Teppich“ berichtete die Tagespresse.
Nebenbei bemerkt: die leisen Töne über seinen Wahlkampf und die daraus resultierenden Ergebnisse am Wahlabend sind aus vorgenanntem Grund lauter geworden. Dieses Benehmen war eine gute Vorlage für seine innerparteilichen Gegner.

► Die konsequente Ablehnung der kirchlichen Vereidigung sowohl des Ministerpräsidenten als auch des größeren Anteils des Kabinetts (die ANEL Kabinettmitglieder waren die Ausnahme) bestätigte die programmatische Distanzierung des „Staates“ von der Kirche. Ein Wunsch, der nicht nur von den SYRIZA-Anhängern getragen wird.

► Die Koalitionsgründung fand innerhalb des Wahlabends statt und wurde am nächsten Tag nur angekündigt. Es fanden keine Koalitionsgespräche statt.
SYRIZA gab bekannt, dass die Koalition auf der Basis der SYRIZA-Programmatik gegründet wurde.
Diese beinhaltet u.a. die Rückabwicklung der Privatisierungen, die Wiedereinstellung von entlassenen Beamten, die Wiederherstellung des reformierten Arbeitsrechtes inkl. des Mindestlohnes, sowie die „Politik“ der offenen Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge inkl. ihrer raschen Einbürgerung.

An und für sich stehen alle o.a. Forderungen diametral entgegengesetzt zu der ANEL-Ideologie.
Die Frage der Wirtschaftsflüchtlinge könnte aber auch anders interpretiert werden. Die ANEL-Ideologie ist strikt für ein Griechenland ohne Ausländer aus Asien und Afrika. Aber die Einbürgerung dieser Flüchtlinge würde automatisch die Tore zu Europa öffnen und zwei Ziele erreichen:
erstens wäre Griechenland wieder „ausländerfrei“ und zweitens, die anderen europäischen Länder hätten das Problem an der Backe und sollten es selbst lösen ( in der Vergangenheit mehrfach geäußerter Wunsch von Herrn Kammenos).

► Die Gesetzesvorlagen sind ausformuliert und werden in den nächsten Tagen (kommende Woche?) zur Abstimmung vorgelegt. Mit 162 von 300 Abgeordneten gibt es keinen Zweifel, dass sie angenommen werden.

► Die Privatisierungsgespräche mit allen potentiellen Investoren wurden gestoppt.
Interessant ist hierbei anzumerken, dass der für die „Internationalen Wirtschaftsbeziehungen“ stellvertretende Minister E. Tsakalotos innerhalb des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sein Amt ausüben wird. Weit weg von der … Wirtschaft (Wirtschaftsministerium).

Herr Tsakalotos ist ein linker Wirtschaftsprofessor der Universität von Athen. Folgende Veröffentlichung (in deutsch) beschreibt seine ideologische Positionierung.

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/online_pub_tsaklotos_laskos.pdf

Er wurde innerhalb der Partei als Schattenminister für das Finanz- oder für das Wirtschaftsministerium angesehen. Nun hat er ein Geschäft … ohne Kunden!

► Das gleiche Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verursachte den ersten Paukenschlag durch seine Gegenposition in der EU-Russland-Politik.

Interessant ist nicht die Gegenposition, sondern die Art ihrer Handhabung. Während der Beratungen über die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland stellte sich Griechenland gegen die Mehrheitsposition.
Dabei unterstellt Herr Tsipras, dass die Veröffentlichung der Androhung von Sanktionen ohne Autorisierung der Regierungen stattfand. Jedenfalls die Autorisierung der Griechischen Regierung hätten sie nicht.

Herr Preben Aamann als Vertreter Donald Tusks erklärte in der WSJ, dass selbstverständlich alle Länder durch ihre Vertreter über die Sanktionsmassnahmen berieten. Letzten Endes schlug man Griechenland vor, eine Bemerkung über die nicht völlige Übereinstimmung seitens Griechenlands hinzuzufügen.
Griechenland lehnte eine solche Notiz ab und deshalb ging man davon aus, dass es keine Widersprüche gäbe.
Nun überlegt die Griechische Regierung ,Veto gegen diese Androhung der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland einzulegen. In der Zwischenzeit benachrichtigte die Regierung Moskau über diese Absicht und Moskau deutete an, im Rahmen des Embargos für EU-Produkte eine Ausnahme für griechische Produkte zu veranlassen.

Sofort taucht die Frage auf: „wie kann so etwas passieren?“ Und die Antwort könnte sein: „na ja, neue unerfahrene Politiker können am Anfang Fehler machen“.

Aber wäre das die richtige Antwort, wenn man wüsste, dass der Außenminister Nikos Kotzias, Jahrgang 1950, Ökonom, in seiner Jugend Führungsmitglied der kommunistischen Jugendorganisation KNE und später Mitglied des Zentralkomitees der griechischen KP mit 15jähriger Erfahrung im griechischen diplomatischen Dienst (teilweise als Botschafter) keine Erfahrung hätte?
Außerdem ist er in der Vergangenheit durch seine besondere Nähe zu Russland, seine „Begrüßung“ der Zerschlagung des Solidarnosc-Aufstandes seitens der damaligen polnischen Regierung und seine Kritik der deutschen Hegemonie in Europa aufgefallen.

Kann es sein, dass er mit diesem Paukenschlag die Kreditverhandlungen einleiten will?
„Muskel zeigen“ ist schließlich ein pubertierendes Gehabe (s. frühere Griechenland Aktuell Ausgaben).

Viel wichtiger ist aber, wie die deutschen Politiker damit umgehen werden! Darauf sollen wir achten!
Und: wie geht es nun weiter? wird sich der Leser fragen.
Ohne eine geeignete „Glaskugel“ ist das Vorausschauen schwierig. Aber das Vorausschätzen ist möglich. So rekapitulieren wir:

► Die SYRIZA-Partei wurde von Anhängern ihrer Ideologie (das ist die Minderheit), von frustrierten, wütenden, perspektivlosen Wählern, die „nichts mehr zu verlieren haben“ (das ist die größte Mehrheit) und von SYRIZA-Gegnern, die „die Faxen dicke haben“ und dem Spuk ein Ende setzen wollen (sind zahlenmäßig mehr als die … Ideologen) gewählt.

► Die Koalition ist programmatisch substanzlos. Das Verbindungselement ist der gemeinsame Hass gegen die Kreditbedingungen. Achtung! Nicht gegen die Kredite!!

Werden die Kreditgeber bei den Kreditbedingungen nachgeben, hat die SYRIZA-ANEL Koalition gewonnen. Werden sie nicht nachgeben, haben diejenigen, die SYRIZA nicht gewählt haben sowie die SYRIZA-Gegner, die SYRIZA wählten, gewonnen.
Und das ist die Mehrheit der griechischen Wähler! Sie wünschen, nicht enttäuscht zu werden.

► Wenn die europäischen Partner (Politiker) bei ihren Aussagen bleiben, bricht das Kartenhaus zusammen, weil die Erwartungshaltung bei der Bevölkerung wie folgt ist:

Die Anhänger der Ideologie erwarten konsequentes Handeln. Koste es was es will. Eine Abweichung aus der „Linie“ wäre politische Todsünde für Tsipras und alle anderen Verantwortlichen.

Die Wütenden und Perspektivlosen sind zwiegespalten. Einerseits glauben sie, dass die deutschen „Drohungen“ (wie in der Vergangenheit) das Brüllen eines zahnlosen Löwen sind, andererseits wissen sie aus Erfahrung, dass die „Purzelbäume“ die alltägliche Übung der griechischen Politiker ist. Ein „Purzelbaum“ würde höchstens einige Wütende noch wütender machen. Für den Rest wäre es der Alltag.

Die SYRIZA-Gegner würden sich ganz einfach bestätigt fühlen.

Und nach dem Zusammenbruch des Kartenhauses würden die Karten neu aufgebaut.
Spätestens dann würde es allen klar sein, dass die jeweilige Währung ausschließlich mit der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung und der jeweiligen Kultur zusammen hängt.
Und zu dieser Erkenntnis würde Griechenland eine unschätzbare Leistung erbracht haben.

Aber wie verhält es sich mit den sportlichen Leistungen („Purzelbäume“, „Rückwärtsrennen“) der deutschen Politiker und insbesondere der deutschen Regierung?
Brauchen wir hierfür eine Glaskugel oder können wir uns diesmal auf die zwei traditionellen deutschen Tugenden verlassen: Zuverlässigkeit und (Vertrags)treue?

Weil von den anderen europäischen Partnern der Druck sehr groß werden wird, muss man dem Charakterstärke entgegenbringen. Wir können gespannt sein …

 

 
28.Januar 2015
Georg Kalos

georg.kalos@gmail.com

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Seehofers scheinheilige Empörung

Taten wiegen mehr als Worte

Horst Seehofer hat sich bestürzt und verärgert über den Besuch geäussert, den Sigmar Gabriel zwar ganz privat, aber mit großem öffentlichen Getöse den Dresdner Pegida-Aktivisten abgestattet hat. Man müsse sich, so meinte Seehofer, doch nur die Lebensläufe der Veranstalter ansehen, um zu erkennen, mit wem man es da zu habe. Da hat er recht; nur sollte er nicht bloß im Falle von politischen Neuankömmlingen so verfahren, sondern auch und vor allem in den Netzwerken der Altparteien suchen. Da würde er viel schneller fündig.

Konrad Adam, Sprecher der AfD führt dazu aus:

“So bietet Horst Seehofers eigene Partei, die CSU, Anschauungsmaterial in Hülle und Fülle. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit eh und je. Franz-Josef Strauß hat vorgemacht, wie man den Staat in den Dienst seiner höchst persönlichen Interessen stellt, und hunderte haben ihm das nachgemacht.

Die Zahl der bayerischen Minister, Staatssekretäre, Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten, die Freunde und weitläufig Verwandte mit hoch dotierten Scheinverträgen versorgt haben, ist zu groß, um sie aufzuzählen. Die Staatskanzleichefin, die die Notlage eines Inhaftierten ausnutzte, um sich selbst kräftig zu bereichern, ist allerdings noch gut erinnerlich.

Von solchen und ähnlichen Dingen lesen die Leute tagtäglich in der Zeitung. Über Konsequenzen lesen sie wenig oder nichts; einer der habgierigsten “Familienpolitiker” der CSU ist immer noch im Amt, originellerweise als Kultusminister. ”
Es spricht durchaus nicht gegen die Intelligenz der Wähler, wenn sie das Vertrauen in diese Art von Politik und Politikern verlieren und sich nach Alternativen umsehen.

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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Griechischer Finanzminister: “Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.”

Wie will die am Sonntag gewählte Koalition der Linken und nationalkonservativen Partei Anel Griechenland vor dem wirtschaftlichen Untergang retten?

Nun, man will den Schuldenschnitt, im Euro bleiben, und in jedem Fall viel Geld von Deutschland.

Finanzminister Giannis Varoufakis hatte in einem Zeitungsinterview unverhohlen erklärt: “Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.”

Die AfD fordert den Euro-Austritt Griechenlands als Voraussetzung für einen Schuldenschnitt.
Alles andere führt nur zu einer weiteren Vernichtung von Geld.

Werner Meier
Mitglied des Landesvorstands Bayern
werner.meier@afdbayern.de

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Griechenland zeigt Mario Draghi die rote Karte!

Griechenland steht vor einem Machtwechsel: Das Linksbündnis Syriza hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntagabend laut Hochrechnungen klar gewonnen. Tsipras hatte vor der Wahl versprochen, die Sparprogramme zu „zerreißen“. Er fordert von den europäischen Gläubigern seines Landes zudem einen kräftigen Schuldenschnitt.

„Dass sich die Vertreter der Partei „DIE LINKE“ vor Ort in Griechenland über den Wahlausgang freuen, dafür habe ich keinerlei Verständnis. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Wird Frau Merkel den Griechen entgegenkommen, dann werden die kümmerlichen Reformbewegungen in Italien und Frankreich sofort zum Erliegen kommen“, erläutert Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD Bayern. „Will man sich hart zeigen, dann bleibt für alle Beteiligten eigentlich nur der „Grexit“. Aber Frau Merkel findet bestimmt eine Möglichkeit ihren Schlingerkurs weiterzufahren“, fügt er hinzu.

Unterstützung erhalten die Reformverweigerer von der Europäischen Zentralbank. „Draghi hat mit seiner Geldbombe Europa zum Weichwährungsland gemacht. Damit ist die EZB dem südeuropäischen Wirtschaftsraum weit entgegengekommen. Auf Kosten z.B. der deutschen Lebensversicherungen. Draghi schafft damit ein Meer von armen Ruheständlern“, sagt Wächter.

Während der Regierungsbildung in Griechenland muss unbedingt Druck auf die CSU und die Bundesregierung aufgebaut werden damit keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Griechenland zugelassen werden. „Der Landesverband Bayern wird deshalb in München eine Demonstrationen gegen die EZB-Politik und die Eurorettung organisieren“, erklärt Wächter abschließend.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
+49 – 89 – 30 64 75 68
presse@afdbayern.de

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