Archiv für den Monat: November 2014

Brief Herr Lucke- Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

heute wurde im Europäischen Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt. Die AfD-Abgeordneten haben diesem Antrag zugestimmt, denn wir haben von Anfang an kein Vertrauen in die Kommission gehabt und namentlich nicht in den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wir haben gegen Herrn Juncker gestimmt, als er im Juli zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde und wir haben gegen die Kommission gestimmt, als sie im Oktober mit ihrem Präsidenten und allen Kommissaren im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand. Selbstverständlich drücken wir erst recht unser fehlendes Vertrauen aus, nachdem bekannt wurde, in welchem Umfang der Kommissionspräsident während seiner Amtszeit als Premierminister und Finanzminister von Luxemburg multinationalen Unternehmen bei der Steuervermeidung behilflich gewesen ist.

Natürlich wird von den Altparteien nun sofort der Vorwurf laut, die AfD stimme mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Tatsache ist, dass wir mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmen würden, wenn diese ein wenig Rückgrat aufbrächten und die Interessen der Wähler und Steuerzahler vertreten würden. Denn  alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Besteuerung gerecht und entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfolgt. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Steuerpflichtigen leben, arbeiten und produzieren. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen bekämpft werden, weil sie die Staaten, denen Unternehmen ihren wirtschaftlichen Erfolg verdanken, um ihre legitimen Steuereinnahmen bringen. Sachwalter dieser Interessen ist die AfD, jedoch offenkundig nicht die Altparteien.

Denn die Altparteien decken einen Juncker, der wie ein Raubritter gehandelt hat. Die Grünen und die Linken mögen bitte erklären, warum sie heute, nach Bekanntwerden der geheimen Steuerdeals, Herrn Juncker stützen, obwohl sie Ende Oktober gegen ihn stimmten – gemeinsam mit der AfD und vielen anderen Parteien, gemeinsam aber auch mit den Abgeordneten, die Grüne und Linke für rechtspopulistisch oder rechtsradikal halten. Dass auch diese Abgeordneten Herrn Juncker nicht vertrauen, war damals kein Grund, nicht gegen Juncker zu stimmen. Es war es auch heute nicht.

Dass der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Herr Weber (CSU), den angeblichen Schulterschluss der AfD mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen geißelt, ist Teil der bekannten Diffamierungsstrategie der Union. Die AfD hat sich immer eindeutig vom politischen Extremismus ferngehalten und sie wird das auch weiterhin tun. Aber wir lassen uns nicht daran hindern, unser Misstrauen gegen Juncker auszudrücken. Und wir lassen uns nicht daran hindern, auf die hinzuweisen, die tatsächlich den Schulterschluss mit Rechtsextremisten vollzogen haben: Herr Weber möge bitte erklären, warum er in seine Fraktion die neofaschistische Abgeordnete Allessandra Mussolini aufgenommen hat. (Niemand macht Frau Mussolini ihren Großvater, den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini, zum Vorwurf. Aber zum Vorwurf muss man ihr machen, dass sie sich in ihrer politischen Karriere immer wieder zum Faschismus bekannt hat. Und diese Frau haben die Christdemokraten in ihre Fraktion aufgenommen!)

Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der AfD,
für das Ansehen der AfD ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir stets klar machen, dass wir mit Rechtsradikalismus und Extremismus nichts gemein haben. Deshalb haben wir zunächst mit unserer Fraktion, der EKR-Fraktion, einen eigenen Antrag zu den Juncker-Deals beschlossen, den wir im Parlament zur Abstimmung stellen lassen wollten. Dieser Antrag war vernünftiger und für Juncker gefährlicher als der heutige Misstrauensantrag. Denn in der Tat sind die Vorwürfe, die den Misstrauensantrag begründen, Vorwürfe, die gegen Juncker persönlich gerichtet sind – den anderen Kommissaren ist in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen. Deshalb zielte unser Antrag auf Juncker persönlich, auf seine politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Die Kommission hingegen wollten wir darauf verpflichten, eine transparente, zügige Aufklärung zu betreiben.

Obwohl dieser Antrag von der EKR-Fraktion, der drittgrößten Fraktion des Parlaments gestellt wurde, haben die Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ihn nicht zugelassen. Sie haben mit ihrer Mehrheit verhindert, dass er auf die Tagesordnung und damit überhaupt zur Abstimmung kam. Das ist undemokratisch, aber so sind die Regeln des EU-Parlaments: Nur ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission muss abgestimmt werden, alle anderen Anträge können vorweg von den Mehrheitsfraktionen abgebügelt werden. Die Altparteien sichern so Juncker ab, denn viele Abgeordnete wollen nicht die Kommissare ihrer eigenen Länder stürzen, ohne dass ihnen ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Und wer sich diesem Druck nicht beugen will, soll dann mit der Rechtskeule botmäßig gemacht werden. Aber dem wird sich die AfD nicht unterordnen. Und die AfD wird sich auch dagegen wehren, dass andere Parteien ungerechtfertigt mit dieser Keule geschlagen werden: Der Misstrauensantrag ist maßgeblich von der britischen UKIP und der italienischen 5-Sterne-Bewegung (Beppe Grillo) vorangetrieben worden und bei allen politischen Differenzen, die wir haben, wollen wir doch klarstellen, dass dies demokratische Parteien sind, die nicht im mindesten rechtsradikal sind. Sie haben kein Vertrauen in Juncker, wir haben kein Vertrauen, andere Parteien in der EKR-Fraktion und im Europäischen Parlament haben kein Vertrauen in Juncker und das – und nur das – haben wir gemeinsam deutlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

AfD fordert Stopp der Bahnhofsuntertunnelung

Entscheidung über Weiterbau soll beim Bürger liegen

Die immensen Kostensteigerungen bei der Untertunnelung des Bahnhofes will die AfD Fraktion im Stadtrat ausdrücklich nicht mittragen. „Wir werden deshalb den Antrag stellen, das Projekt jetzt zu stoppen. Dabei favorisieren wir die Lösung einer Haltestelle in der Viktoriastraße und die Führung der Linien 3 und 5 durch die Pferseer Unterführung“, so Thomas Lis, Fraktionsvorsitzen der der AfD. „Damit würde auch das bisher ungelöste und extrem umstrittene Problem der Linienführung durch das Thelottviertel gelöst. Ein Unding übrigens, dass ich einen Tunnel anfange, und nicht weiss, wie ich auf der anderen Seite weitermachen will und kann.“

Vor einigen Tagen wurden von den Verantwortlichen des Bahnhoftunnelprojektes neue erschreckend hohe Kostenplanungen und ein deutlich längerer Zeithorizont bekannt gegeben. Von den ganz zu Beginn des Projektes genannten gut 70 Mio. € über gut 110 Mio. € wurde jetzt die Zahl 143 Mio. € genannt. Leider wird auch hier wieder nur die halbe Wahrheit deutlich genannt, die von Herrn Cassaza im Stadtrat genannte Gesamtsumme des Projektes beläuft sich auf 174 Mio. €. Rechnet man die optimistische, ebenfalls vom Stadtwerkechef genannte, Baukostensteigerung von 3% nur mal für 5 Jahre dazu, ist man bereits bei realistischeren 200 Mio. €. Dies wäre eine Zahl, die man den Augsburger Bürgern vermitteln muss. Wobei bei Fachleuten und Planern sogar noch deutlich höhere Werte zu hören sind.

Lis ärgert sich auch über den angeblichen Zusammenhang des Tunnels mit einem benutzungs-und behindertenfreundlichen Bahnhof. „Das hat doch im Grunde genommen gar nichts miteinander zu tun! Die Bahn ist dazu verpflichtet, schnellstmöglich hier Barrierefreiheit mit Rolltreppen und Aufzügen zu schaffen. Das hätten wir jetzt schon lange, so müssen wir jetzt mindestens noch weitere 8 Jahre warten! Auch ohne Tunnel wird es also zu dem für viele Bürger so wichtigen Umbau des Bahnhofes kommen. Das hat mit dem Straßenbahntunnel überhaupt nichts zu tun.“

Mit dieser Lösung und der Weiterführung der Linie 5 als gemeinsame Linie mit der 3er bis zur Flügelung in der Deutschenbauerstraße erhält man eine einfache, günstige und schnelle Anbindung an das Klinikum. Ebenfalls kann damit auf den drohenden vierspurigen Ausbau einer Umgehungsstraße der Rosenaustraße verzichtet werden,die sonst einen wunderbaren Grüngürtel mit hunderten für die Stadt so wichtigenBäumen zerschneiden würde.

Die mittlerweile verbauten 20 Mio. € sieht Lis dabei nicht als Problem. „Wenn ichmit einer Investition von 20 Mio. € einen Erlös von 100 Mio. € erzielen kann, dannist doch jeder dabei. Wir sparen bei der Alternativlösung sicherlich diese Größenordnung ein, bekommen einen ordentlichen Umsteigeknoten zum Bahnhof und in die Bahnhofsstraße sowie zum Diako. Wir haben das Problem der Straßenbahnführung gelöst und damit weitere Millionen sinnvoll eingespart.“

Das Thema Bahnhofstunnel spaltet schon lange die Stadt. Es gibt berechtigte Argumente für und wider beider Lösungen. Es ist das Projekt, das Augsburg die nächsten zehn Jahre mit Baustellen und auf Generationen in Benutzung prägen wird. Deshalb meint Lis: „Angesichts der enormen Kosten für dieses Projekt ist es jetzt an der Zeit, die Bürger darüber entscheiden zu lassen. Nur ein Bürgerentscheid, gestartet durch ein Ratsbegehren, legitimiert die Stadtregierung für dieses Großprojekt. Nur so können Gegner und Befürworter wieder zusammengeführt werden. Bestes Beispiel für eine sehr erfolgreiche Befriedung zweier Streitparteien war das Begehren zum Rauchverbot. Wir werden deshalb bei den Rathausparteien für ein solches Begehren werben, denn wir sehen hier die Bürgerbeteiligung, die es bisher hier in keinster Weise gab, als unabdingbar an.“

Lobbyisten raus aus der Korruptionsecke!

Demokratie entsteht durch Beteiligung unterschiedlicher Interessen und das Vertrauen in die Demokratie lebt von der Transparenz.

Die Politik braucht die Informationen der Lobbyisten zur Entscheidungsfindung. Das ist Wahrheit, gleichzeitig aber vor allem Rechtfertigung für einen überbordenden Lobbyismus, der einseitig Entscheidungen der Politik beeinflusst und oftmals die Grenze zur Korruption überschreitet.

Dei Unternehmen und Industrieverbände geben Unsummen für die tagtägliche Lobbyarbeit aus. Allein die 10 Top-Unternehmen Deutschland investieren 24 Mio. Euro* für die Lobbytätigkeit in der EU. In Berlin und Brüssel tummeln sich tausende hochdotierter Mitarbeiter der Lobby-Szene. Die Beachtung von Verbraucher-Organisationen oder NGO´s als Gegenpol hierzu fällt mit ihren bescheidenen personellen und finanziellen Mitteln entsprechend geringe aus.

Die demokratie-schädigenden Auswirkungen des überbordenden Lobbyismus wird seit langem angeprangert. Es bewegt sich aber nichts.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat letztes Jahr im Bundestagswahlkampf noch lautstark die Einführung eines Lobbyisten-Registers gefordert. Im Koalitionsvertrag steht davon jedoch kein Wort mehr.

Der AfD Landesfachausschuss Recht & Inneres fordert den Beschluss eines wirksamen Lobbyisten-Gesetzes, sowie die Einführung einer restriktiven Regelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Ziel muss die Kontrolle des Lobbyismus und die Transparenz der Nebentätigkeiten von Parlamentariern sein.

*https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/

**http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyregister-im-bundestag-lobbyisten-wollen-raus-aus-der-korruptionsecke/10991730.html

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Asyl-Krise: Die ersten bayerischen Städte verweigern Aufnahme von Flüchtlingen

Die ersten Orte in Bayern blockieren komplett die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften.
Ministerpräsident Seehofer befürchtet, dass die Verweigerungshaltung Schule macht. Im Falle eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingswelle könnte dies schnell zu einer Katastrophe führen.

Der AfD – Landesfachausschuss “Recht und Inneres”  hat in einem Thesenpapier “Asyl” konkrete Vorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingsdramas gemacht. Eine konsequente und schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, aber auch eine Verschärfung der Nichtanerkennungsregeln bei Straftaten werden dort gefordert. Desweiteren weisen die Experten auf die Sogwirkung der drastisch erhöhten Leistungsansprüche der Flüchtlinge hin.

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