Archiv für den Monat: September 2014

AfD: Konrad Adam wirbt um Mitleid mit Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäubles Anwürfe gegen die AfD beantwortet Konrad Adam, Sprecher der Partei, mit einem Appell um Nachsicht. Adam erinnert an den hohen, sehr persönlichen Preis, den Schäuble vor langer Zeit für seinen politischen Einsatz zahlen musste. Hinzu kommen seine erbitterte, bis heute andauernde Fehde mit dem Parteipatriarchen Helmut Kohl, der Schäuble als seinen designierten Nachfolger immer wieder zurückgesetzt und mehr als einmal brüskierte hatte, und seine Niederlagen gegen Angela Merkel, die ihm zunächst den Fraktions- und dann den Parteivorsitz entwunden hat.

Schäubles Schicksal macht den verächtlichen Tonfall verständlich, mit dem er sich zu politischen Tagesfragen äußert und selbst engste Mitarbeiter öffentlich herunterputzt. Sie berechtigt ihn aber nicht zu abfälligen Bemerkungen über das Innenleben einer Partei, die er nicht kennt, aus guten Gründen aber fürchtet. Parteileute wie er leben von der Politik und müssen das Amt, das ihnen schließlich zugefallen ist, um jeden Preis verteidigen. Aus Schäubles Mund spricht der Parteisoldat, nicht der Minister. Statt einer Antwort verdient er Mitleid, und das, so Adam, wollen wir ihm gönnen.

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Lucke: Bundestag brüskiert das Europaparlament

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag glänzte durch Abwesenheit, als heute der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Sitzung mit den Delegationen nationaler Parlamente zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU durchführte. “Diese Brüskierung zeigt, was der Bundestag wirklich von Europa hält”, hob Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Europaabgeordneter, hervor. “Der ganze Saal ist voll von Parlamentariern der Mitgliedsstaaten, aber kein einziger Bundestagsabgeordneter erscheint. Selbst die angekündigte Verwaltungsmitarbeiterin des Bundestages hat unentschuldigt gefehlt!”

Lucke betonte, dass die Bundesregierung massiv gegen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen verstoße, die die EU für Deutschland gebe. “Die EU verlangt Steuerreformen und -vereinfachung, aber die Bundesregierung stellt sich taub. Die EU verlangt, dass die Mütterrente nicht die Sozialversicherungen belastet, aber genau das beschließt die Bundesregierung. Die EU fordert eine spätere Verrentung, aber die Bundesregierung beschließt mit der Rente ab 63 das Gegenteil. Die EU mahnt, dass die Kostenbelastungen durch die Energiewende minimiert werden müssen, aber die Bundesregierung zuckt die Achseln.

Deutschland wird kaum erwarten können, dass sich andere Länder an die EU-Stabilitätskriterien halten, wenn Deutschland durch seine Verstöße ein schlechtes Beispiel gibt. Offenbar ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken schon im Ansatz gescheitert. Damit aber steht die Existenz des Euro selbst in Frage, denn auch die Pro-Euro-Abgeordneten im Europaparlament sind sich einig, dass der Euro ohne wirtschaftspolitische Koordination nicht überleben wird.”

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AfD ist für den Deutschlandfunk gefährlich

Die Anwürfe Birgit Wentziens, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, kommentiert Konrad Adam, Vorstandssprecher der AfD, wie folgt:

Eigentore sind selten, aber sie zählen. Und sie machen besondere Freude, da sie den Gegner besser dastehen lassen, als er es eigentlich verdient. Birgit Wentzien, Chefredakteurin des staatseigenen Deutschlandfunks, hat uns, der AfD, diesen Gefallen getan. Sie hat bestätigt, was wir am allerliebsten hören: Dass wir gefährlich sind. Natürlich nicht für das Land oder die Leute, sondern für Staatspfründner wie sie. Frau Wentzien will uns nicht grösser machen als wir sind. Das muss sie auch gar nicht, denn dafür sorgen unsere Wähler und wir schon selbst.

Die AfD sei ein Problem aller Parteien, hat Angela Merkel jüngst zu Recht bemerkt. Wir sind es deshalb, weil wir die Wahlverweigerer in Scharen an die Urnen zurückholen. Wir bieten ihnen jene Alternative, die ihnen die Altparteien hartnäckig verweigern.

Frau Wentzien erregt sich über unseren Anspruch, die Bürgerbewegung aus DDR-Zeiten auf unsere Weise fortzuführen. Das erinnert an den Ausspruch, mit dem ein DDR-Bürger nach der Wende die Bundesrepublik betrat: Jetzt lernen wir, sagte er zu seinem Begleiter, die pluralistische Variante des Einparteienstaates kennen. Mit allgegenwärtigen Bonzen und einem Staatsrundfunk, dessen Stimme genauso klingt wie die von Frau Wentzien.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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AfD München zum Bürgerbegehren wegen Islamzentrum

Am Donnerstag, 18.9., wurden im Kreisverwaltungsreferat über 60.000 Unterschriften von Bürgern eingereicht, die sich gegen den geplanten Baues eines Islam-Zentrums mit Großmoschee an der Dachauer Straße ausgesprochen haben.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Unterschriften nach der Prüfung durch das KVR ihre Gültigkeit behalten. Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD Bayern und Münchner Stadtrat, gibt jedoch zu bedenken: „Selbst wenn es nur 50.000 Unterschriften sind, bedeutet dies, dass dieses Thema für rund 5 Prozent der Münchner Bürger sehr wichtig ist. Das Thema bewegt die Menschen. Dies müssen die Stadtspitze und der Stadtrat bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigen!“

Sollte das Direktorium der Stadt die juristische Zulässigkeit feststellen, so fordern die AfD-Vertreter im Münchner Stadtrat die Kollegen auf, das Bürgerbegehren unvoreingenommen zu behandeln.

Die Alternative für Deutschland begrüßt es, wenn zu diesem kontroversen Thema der Bürger das Wort erhält. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind demokratische Instrumente, die auch schon bei zahlreichen anderen Fragen ihre friedensstiftende Wirkung bewiesen haben. „Sie spalten nicht, sie befrieden eine Stadtgesellschaft“, widersprechen die AfD-Stadträte dem Oberbürgermeister.

AfD-Gruppierung im Stadtrat München

Andre Wächter
Fritz Schmude

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