Archiv für den Monat: August 2014

Henkel: Die EU plant die Demontage der deutschen Industrie

Berlin (ots) – Zu den Plänen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen, erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

“Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind jetzt deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu finanzieren”, meint Henkel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen. Wenn nach dem ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici, der sich zur Zeit um die Position des EU-Wirtschaftskommissars bewerbe, nun auch die italienische Regierung die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone fordere, sei höchste Alarmbereitschaft angesagt. “Anstatt sich für die überfälligen Reformen in diesen beiden Ländern einzusetzen, fordert EU-Sozialkommissar Andor die deutsche Industrie auf, ihrerseits auf Wettbewerbsvorteile durch Erhöhung der Arbeitskosten zu verzichten. Und nicht nur das, er bereitet die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone vor.” Was das für Deutschland bedeute, läge auf der Hand, meinte Henkel. Höhere Sozialbeiträge für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der Verlust deutscher Arbeitsplätze seien die unausweichliche Folge. Nach verschiedenen Berechnungen wäre Deutschland mit 30 Prozent der größte Beitragszahler in einer entsprechenden Versicherung und müsste jährlich Milliarden für Arbeitslose in anderen Ländern aufwenden. Im Klartext hieße das, dass deutsche Arbeitnehmer für arbeitslose Ausländer aufkommen müssten. “Das ist mit der AfD nicht zu machen!”, erklärt Henkel.

Vor diesem Hintergrund fragt Henkel, wo der Protest deutscher Politiker, Industrieverbände und Gewerkschaften bliebe. “Sind sie der Einheitswährung schon so in unverbrüchlicher Treue ergeben, dass sie es nicht einmal mehr wagen, sich gegen diesen offensichtlichen Wahnsinn aufzulehnen? Die AfD wird sich nicht nur diesem neuen Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft mit aller Kraft entgegenstemmen. Sie wird auch solchen EU-Kommissionskandidaten, die sich an der Demontage der deutschen Industrie beteiligen, ihre Zustimmung verweigern.”

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Henkel: CDU ohne Mut und ohne Wirtschaftskompetenz

Berlin (ots) – Zur wachsenden Kritik an der Wirtschaftspolitik von Angela Merkel innerhalb und außerhalb der CDU erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, Hans-Olaf Henkel: Von ‘Mutlosigkeit’ über ‘Führungsschwäche’ bis ‘Neustart’ reicht derzeit die Kritik innerhalb der Union an Angela Merkel in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um die sonst üblichen parteiinternen Machtkämpfe, sondern um echte Sorge und gerechtfertigte Kritik in der Sache.

Frau Merkel hat so gut wie alle Kernforderungen der Union in der Wirtschaftspolitik zugunsten der SPD aufgegeben. Da ist es kein Wunder, dass sich die ersten kritischen Stimmen endlich zu Wort melden und mehr Profil und mehr Führungsstärke von Frau Merkel verlangen, denn dass sich Merkel den Schneid von ihrem Vizekanzler Gabriel abkaufen lässt, schadet der CDU massiv und missfällt ihren Wählern.

Dabei liegt eine mögliche Lösung auf der Hand: Der Einkommensteuertarif könnte an die Inflation gekoppelt werden, um die Bürger vor der kalten Progression zu schützen. Aber Frau Merkel hat nicht den Mut, dies gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen. Warum auch? Durch die kalte Progression werden weitere Millionen in die Staatskasse gespült.

Die Alternative für Deutschland hält diese opportunistische Untätigkeit für ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Die Union verhöhnt damit ihre Wähler, die in ihrem Vertrauen auf die vermeintliche Wirtschaftskompetenz auf die Union gesetzt hatten. Sie werden früher oder später erkennen, dass die Union dieses Vertrauen zu Unrecht genießt.

Die Alternative für Deutschland nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei in Deutschland zu sein, die sich glaubhaft und ohne Klientelpolitik für den Mittelstand einsetzt.

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Asyl: AfD für Erstauf­nahme­ein­richtung in Augsburg

Die AfD-Fraktion im Augsburger Rathaus spricht sich dafür aus, die für Schwaben vorgesehene Erstaufnahme­einrichtung für Asylbewerber in Augsburg zu errichten. Dies könne Augsburg bei der längerfristigen Unterbringung entlasten.

Ende 2014 fertig: Unterkunft für 95 Asylbewerber in der Zusamstraße 8

Erstaufnahmeplätze werden auf das von der Landesregierung zugewiesene Aufnahme­kontingent von Flüchtlingen angerechnet. Damit ergäbe sich eine deutliche Entspannung bei der weiteren und längerfristigen Unterbringung von Asylbewerbern in Augsburg, so Thomas Lis, Fraktions­vorsitzender der AfD. Müssten dann etwa 500 Menschen weniger untergebracht werden, könnte dies deutlich humaner, dezentraler und in kleineren Sammel­unterkünften geschehen: “In diesem Rahmen wäre dann auch die Schließung der völlig maroden Unterkunft in der Calmbergstraße endlich realistisch möglich”, so Lis.

Die AfD begrüßte am Montag auch den von der Arbeitsagentur betreuten Modellversuch, Asylbewerber in Augsburg früher arbeiten zu lassen. Dadurch könne sich eine deutliche Verbesserung der Situation von Asylbewerbern ergeben. “Die Forderung nach früheren Arbeits­möglichkeiten ist eine zentrale AfD-Forderung im Bereich Asyl- und Flüchtlings­politik”, wie es in der gestrigen AfD-Pressemitteilung heißt.

http://www.daz-augsburg.de/?p=42405

 

Henkel: Was haben deutsche Steuerzahler mit der Zockerei ausländischer Banken zu tun?

Berlin, 5.8.14  – Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito Santo Bank mit Geld aus Brüssel erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, MdEP:

Dieses Beispiel zeigt auf dreierlei Weise auf welch wackligem Fundament die Europolitik steht. Erstens wurden die Steuerzahler wieder einmal hinters Licht geführt, denn das gerade von den Architekten der Europäischen Bankenunion gegebene Versprechen, marode Banken vor allem durch Aktionäre und Gläubiger sanieren zu lassen, wurde gleich wieder gebrochen.

Zweitens zeigt sich, dass die Ankündigung, Portugal sei aus der Krise, nicht nur voreilig, sondern schlicht falsch war. Drittens offenbart sich, dass die Europäische Bankenunion besonders gefährlich für deutsche Sparer und Steuerzahler ist, denn sie sorgt für ständige Ansteckungsgefahren. Die Konsequenz, die gezogen werden müsste, ist die sofortige Renationalisierung der Stabilisierung des Finanzsektors. Bald wird nicht mehr nur die AfD fragen: Was haben deutsche Steuerzahler und Sparer mit der Zockerei ausländischer Banken zu tun?

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