Archiv für den Monat: Juli 2014

AfD-Mittelstandsforum konstituiert

Für Unternehmer und Freiberufler der AfD begann am Samstag in Würzburg der Gründungsprozess des AfD-Mittelstands-Forums, der im Januar in Wahlen für die Sprecher münden soll.

Hintergrund ist die große Zahl der Mittelständler in der AfD und ihr Wunsch, sich mit ihren Problemen zu befassen, sowohl hinsichtlich Brüssel, das mit großer Regelungswut viele Hürden für Kleinunternehmen baut, wie auch gegenüber der deutschen Regierung, die den Mittelstand nur als Melkkuh sieht.
Leider haben die Altparteien auch gegen die diesjährigen Neu-Belastungen keinen Widerstand mit ihren sog. Mittelstandvertretungen geleistet; sie scheinen taub geworden zu sein für die ökonomischen Folgen etwa aus Mindestlohn, Frühverrentung und ungeheuren Energiekostensteigerungen.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.afd-mittelstand.de/

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Adam: SPD betreibt Ausverkauf der Bürgerrechte

Berlin, 21. Juli 2014

Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten – das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag – an jeden auszugeben, der es haben will. Denn das bedeutet es, wenn sie das Wahlrecht vom Besitz eines deutschen Passes lösen und stattdessen an den längeren Aufenthalt im Lande und ein nicht näher definiertes “Interesse an der deutschen Politik” ersetzen will. Konrad Adam, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht darin einen Ausverkauf und erklärt: “Die SPD verschenkt, was ihr wohl nichts mehr wert ist”.

Eva Högl, so Adam, hat offenbar Verständnis für alle, die vierzig Jahre im Lande leben, ihre türkische Staatangehörigkeit aber dennoch nicht aufgeben wollen. Sie versteht jeden, der in Deutschland Türke bleiben, aber trotzdem deutsche Volksvertreter wählen möchte. Nur für alle diejenigen, die immer noch der Ansicht sind, dass das Wahlrecht einen Wert darstellt und mit Verpflichtungen verbunden ist, die manche nicht erfüllen können oder wollen, hat Eva Högl leider kein Verständnis.

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Henkel: Das Europäische Parlament hält die Meinungsfreiheit nach außen hoch und beschädigt sie in seinem Innern

Berlin, 17. Juli 2014 – “Zweifellos setzt sich das Europäische Parlament für die Verbreitung der Menschenrechte auf der Welt ein. Wenn es allerdings um die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen geht, wurde es seinen eigenen Ansprüchen in dieser Woche mehrfach nicht gerecht”, sagt Henkel, der sich seit 18 Jahren bei Amnesty International engagiert und im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt.

Henkel macht seine Kritik an drei aktuellen Beispielen fest: Zum Vizevorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses wurde Bernd Lucke nur deshalb nicht gewählt, weil er – im Gegensatz zur Mehrheit im Ausschuss – eine eurokritische Meinung vertritt. Beatrix von Storch, die als Vizevorsitzende des Familienausschusses vorgesehen war, wurde nur wegen ihrer Meinung zur Abtreibungspraxis die Zustimmung versagt. “Dem Fass den Boden schlug ausgerechnet der wiedergewählte Parlamentspräsident Martin Schulz aus, als er einen britischen Kommissar wegen dessen eurokritischer Haltung ablehnte”, so Henkel.

“Der Meinungsterror einiger Ideologen beschädigt nicht nur die nötige Meinungsvielfalt im Europäischen Parlament, sondern auch seine Glaubwürdigkeit gegenüber Verletzungen der Meinungsfreiheit anderswo”, erläutert Henkel. Besonders erschütternd sei seine Beobachtung, dass sich anscheinend einige deutsche Abgeordnete besonders dabei hervortäten, Andersdenkende zu diskriminieren.

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Lucke: Martin Schulz verschleudert Steuermittel

Berlin, 16. Juli 2014 – “Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?”

Diese Frage von AfD-Sprecher Bernd Lucke konnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht beantworten. Vier Kommissare standen zur Nachwahl an und Martin Schulz wollte diese im Schnellverfahren wählen lassen. Lucke aber verwies auf Artikel 38 (Rule 41) der Geschäftsordnung, nach der das Europäische Parlament bei Rechtsakten die finanziellen Konsequenzen zu überprüfen hat. Schulz hielt es für ausreichend, auf allgemeine Regelungen zu den Versorgungsansprüchen zu verweisen, deren Inhalt ihm augenscheinlich selbst nicht bekannt war. So blieb ungeklärt, in welcher Höhe und für wie lange kurzfristig tätige Kommissare auf Staatskosten versorgt werden.

“Schulz hat seine Stellung als Präsident missbraucht, um legitime Auskunftsrechte des Parlaments zu unterdrücken und eine Entscheidung durchzupeitschen, die gegenüber dem Steuerzahler nur als verantwortungslos zu bezeichnen ist”, kritisierte Bernd Lucke. “Kosten spielen im Europäischen Parlament offenbar keine Rolle, wenn es um die Versorgung seiner Spitzenbeamten geht. Es ist sehr bedauerlich, dass die großen Parteien diesen Kurs decken, statt sich gemeinsam mit der AfD für die berechtigten Interessen der Bürger einzusetzen.”

 

Pressekontakt:
Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

E-Mail: christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370

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