Archiv für den Monat: Juni 2014

AfD Bayern setzt sich für unabhängige Justiz ein

 
München, 27.06.2014 – Der bayerische Landesverband der Alternative für Deutschland unterstützt das Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ und setzt sich damit über Parteigrenzen hinweg für mehr Rechtstaatlichkeit im bayerischen Rechtswesen ein. Die AfD wird in den nächsten Wochen intensiv bei den Bürgerinnen und Bürgern um Unterschriften für das Volksbegehren werben.

 

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist unverzichtbare Voraussetzung eines Rechtsstaats“, erläutert der Landesvorsitzende und Münchner Stadtrat Andre Wächter. „Dennoch ist das Verfahren der Richterwahl in Bayern intransparent, undemokratisch und widerspricht zudem der Gewaltenteilung. Oft genug gibt das jeweilige Parteibuch den Ausschlag bei der Berufung der Richter, zwangsläufig kommt es so auch zu Interessenkonflikten.“

 

Zum Vergleich: Im Bund und in neun von sechzehn Bundesländern werden Richter nicht von der Exekutive bestimmt. „Künftig sollen auch in Bayern Richterwahlausschüsse, besetzt aus demokratisch-legitimierten Landtagsabgeordneten, Richtern und Vertretern der Rechtsanwaltskammern, die fachliche und charakterliche Eignung der Richter zum alleinigen Maß ihrer Berufung machen“, so Wächter weiter. „Der Fall Gustl Mollath, aber auch andere Justizskandale der jüngsten Zeit, haben gezeigt, wie sehr eine Reform des bayerischen Rechtswesens notwendig ist.“

 

Die Unterstützung des Volksbegehrens entspreche zudem dem grundsätzlichen Eintreten der AfD für mehr direkte Demokratie.

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Gewerkschaft GEW diskriminiert AfD in Augsburg

AfD-Landeschef Wächter: Beispielloses antidemokratisches Verhalten

 

Augsburg, 26.05.2014 – Mit Empörung hat der AfD-Landesvorsitzende Andre Wächter auf das diskriminierende Vorgehen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Augsburg reagiert. „Es ist eine absolute Frechheit, die Alternative für Deutschland als rechtsextrem und antidemokratisch zu diffamieren. Das Verhalten der GEW ist skandalös und eine Beleidigung nicht nur gegenüber allen Mitglieder der AfD, sondern auch den zwei Millionen Wählern gegenüber, die am Sonntag die AfD gewählt haben.“ Wächter empfahl den Gewerkschaftsvertretern mehr Objektivität. „Die AfD tritt für Freiheit, Demokratie, den Rechts- und Sozialstaat sowie die Menschen- und Bürgerrechte ein. Wir lehnen Diskriminierungen jeglicher Art ab. Dies steht nicht nur in unserem Wahlprogramm, sondern wir handeln auch danach. Es ist peinlich, wenn eine Gewerkschaft, die im Bereich Bildung und Wissenschaft tätig ist, wider alle Fakten ein vorsätzlich falsches Bild von uns zeichnet. Ich empfehle dringend Nachhilfestunden in Sachen Demokratie.“ Den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl bat er, das Verhalten der GEW klar als inakzeptabel zu verurteilen.

 

Der Kreisverband der GEW hatte in einem Schreiben an die Stadträte in Augsburg sein Interesse an einer „Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien“ bekundet und dabei die AfD ausdrücklich ausgenommen. In dem Dokument, das der AfD vorliegt, heißt es: „Für Gewerkschafter verbietet sich allerdings jegliche Zusammenarbeit mit Vertretern von Rechtsaußen-Parteien. Darum schreiben wir die vier Stadträte der AfD bewusst nicht an. Die AfD vertritt u.E. nationalistische und rassistische Forderungen und eine Politik der Entsolidarisierung. Eine solche Politik lehnt die GEW grundsätzlich ab. Darum bitten wir Sie als Stadträtin, als Stadtrat: Lassen Sie sich vom biedermännischen Auftreten der AfD-Stadträte nicht täuschen.“

 

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Starbatty: Die Europäische Zentralbank beschließt die Enteignung der Sparer

Berlin, 5. Juni 2014 – Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen.

“Diese minimale Zinssenkung wird keinerlei Belebung im europäischen Wirtschaftsraum zur Folge haben, da die Risiken für die Unternehmen nach wie vor viel zu hoch sind”, so Prof. Dr. Joachim Starbatty, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland.

“Es ist eine absolut falsche Politik, die zeigt, dass es dem EZB-Präsidenten ausschließlich darum geht, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten. Dass dies vor allem zulasten der Sparer geht, die nun doppelt zur Kasse gebeten werden, kommt einer Enteignung gleich. Das scheint jedoch Herrn Draghi nicht im Geringsten zu kümmern. Zum einen werden die Sparer durch den neuen Zinssatz um ihre Erträge gebracht, zum anderen werden die höheren Bankgebühren, die durch den negativen Einlagezins verursacht werden, mit Sicherheit an die Bankkunden weitergereicht”, so Starbatty.

“Diese Politik ist ein klares Zeichen, dass der europäische Wirtschaftsraum nach wie vor heterogen ist und der Süden Europas es bisher nicht geschafft hat, an die wirtschaftlich stärkeren Länder aufzuschließen. Vor allem ist es ein weiteres trügerisches Geschenk für die wirtschaftsschwachen Südländer – und wir Deutschen dürfen wieder einmal die Zeche zahlen”, so Starbatty weiter.

 

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland

Christian Lüth

+49-30-26558370

christian.lueth@alternativefuer.de

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Konrad Adam zieht Bilanz

Liebe Freunde und Kollegen,

Nach der erfolgreichen Europa-Wahl sollten wir das tun, was wir nach der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres aus mehr oder weniger guten Gründen versäumt hatten. Wir sollten eine Bilanz ziehen, vorläufig jedenfalls, und uns um Lehren für die Zukunft bemühen. Mit dem Begriff der Kleinen Volkspartei hat Bernd Lucke ein Stichwort geliefert, das breite Resonanz gefunden hat, zustimmend, fragend und ablehnend. Für was man sich entscheidet, wird davon abhängen, wie man den Begriff verstehen will. Die meisten werden die „Volkspartei“ mit der Massenpartei gleichsetzen und so an einen Zustand denken, von dem die AfD noch ziemlich weit entfernt ist.

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Ursprünglich war das Wort “Volkspartei” allerdings nicht mehr als die deutsche Version dessen, was die Amerikaner eine catch-all-party nennen. Im Unterscheid zur Honoratiorenpartei (der früheren CDU), zur Klassenpartei (der ehemaligen SPD), zur Klientelpartei (der heutigen FDP), zur Weltanschauungspartei (dem längst vergessenen Zentrum) oder zur modischen Milieupartei (wie den Grünen) hat es eine catch-all-Partei auf Wähler aus allen Schichten, Klassen und Gruppen abgesehen. Sie will für alle Bürger da sein, unabhängig von Glaube, Herkunft, Konfession oder sonstigen Kriterien. In diesem Sinne kann sich die AfD sehr wohl als Volkspartei betrachten, denn offensichtlich spricht sie alle Wähler an.

Die Statistik bestätigt, dass wir Zulauf von allen Seiten und aus sämtlichen Parteien erfahren. Die meisten kamen von der CDU, gefolgt von Überläufern aus der Linkspartei und enttäuschten FDP-Wählern; in manchen Wahlkreisen deckten sich die Verluste der FDP dezimalstellengenau mit den Gewinnen der AfD. Ein Blick auf die Alters- und Berufsgruppen bekräftigt unseren Anspruch, Mitte zu sein; Arbeiter, Angestellte und Selbstständige sind bei uns leicht überdurchschnittlich, Rentner und Pensionäre etwas unterdurchschnittlich vertreten. Unsere Wähler sind etwas jünger, dafür aber höher gebildet als im Schnitt. Frauen wählen uns weniger oft als Männer, ein Ungleichgewicht, das wir im Bundes-Vorstand allerdings wettmachen, wo die Hälfte aller Mitglieder Frauen sind – und das ganz ohne Quote.

Im Ländervergleich schneiden Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach wie vor gut ab; im Westen liegen Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vorn. Leider ist es den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nicht gelungen, den Rückstand, der uns schon im Herbst den Einzug in den Bundestag gekostet haben dürfte, aufzuholen. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass die Wähler-Mobilisierung in Flächenstaaten schwerer fällt als in Ballungsräumen, bleibt das schlechte Abschneiden im deutsch-niederländischen Grenzgebiet, zumal im Emsland, auffällig. Die katholische Prägung dieser Gegenden erklärt manches, aber längst nicht alles; die guten Ergebnisse im ebenfalls katholisch dominierten Bayern deuten darauf hin.

Typische Rechtsparteien wie die NPD oder die PRO-Bewegungen sind uns nirgendwo gefährlich geworden, offensichtlich sprechen sie andere Schichten und andere Gemüter an als wir. Hier hat sich die klare Abgrenzungs-Strategie der Parteiführung ausgezahlt. Wir sollten bei dieser Linie bleiben und das erwünschte Bild als Volkspartei der neuen Mitte nicht dadurch gefährden, dass wir um Rechtsausleger buhlen. Die Altparteien wissen genau, warum sie uns immer wieder Nähe zu diesen Gruppen unterstellen: es ist der sicherste Weg, uns in der Öffentlichkeit und bei den Medien zu diskreditieren. Schon deshalb sollten wir uns diesem Versuch widersetzen. Wir würden uns selbst beschädigen, wenn wir in dieser Frage schwanken würden.

Aufmerksamkeit verdient der ungewöhnlich hohe Anteil von Wählern, die bekennen, sich weniger aus Überzeugung als aus Widerspruch gegen den laufenden Politikbetrieb für die AfD entschieden zu haben. Im Unterschied zu den immerhin zwei Dritteln, die angaben, für die Altparteien “aus Überzeugung“ gestimmt zu haben, waren es bei uns nur ein Drittel; den Rest wird man als Protestwähler bezeichnen dürfen. Unsere Wählerschaft scheint ziemlich risikofreudig, und das heißt eben auch: ungewöhnlich volatil zu sein; man kann und darf mit ihnen nicht fest rechnen. Das zu ändern und die Bindekraft zwischen uns und unseren Sympathisanten zu verstärken, wird eine der Hauptaufgaben der nächsten Zeit sein.

Daneben dürfte, außer der Etablierung im Straßburger Parlament, der Arbeit am Partei-Programm erhebliche Bedeutung zukommen. Wir müssen unser Themenspektrum, das sich bisher aus guten Gründen auf Wirtschafts- und Währungsdinge konzentriert hatte, klar erkennbar erweitern. Kein Einwand wird gegen uns so häufig vorgebracht wie die Behauptung, wir wären eine Ein-Themen-Partei. Das ist zwar ungerecht und unbegründet, aber es wirkt. Hier müssen wir gegenhalten und unsere Kompetenz auf allen möglichen Gebieten, vor allem in Fragen der Sozialpolitik (die fast die Hälfte des Bundeshaushalts verschlingt!), ins Licht rücken.

Dabei müssen wir aufpassen, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Unsere Überzeugung, dass die Behörden, deutsche genauso wie europäische, Kompetenzen an sich gerissen haben, die ihnen nicht zustehen, weil sie von uns, den Bürgern, besser wahrgenommen werden können, darf nicht ins Wanken geraten. Das Subsidiaritätsversprechen gilt nicht nur in Richtung Brüssel, sondern auch (und erst recht!) im Hinblick auf Berlin. Wenn wir meinen, dass die Bürger vieles von dem, was jetzt von oben angeordnet wird, in eigner Regie besser regeln können, dürfen wir nicht immer und überall nach dem Staat rufen. Schon das Wort Freizeit-Politik ist, so gesehen, ein Unding, ein Widerspruch in sich, weil freie Zeit ja doch die Stunden meint, in denen die Obrigkeit nichts zu sagen hat.

Mit der glücklich bestandenen Europa-Wahl sind wir im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Auch wenn die Altparteien weiterhin versuchen werden, uns zu ignorieren, wird ihnen das nicht mehr so leicht gelingen. Ihre aggressiven und polemischen Äußerungen werden in nächster Zeit noch zunehmen; die mehr oder weniger verkappten Annäherungsversuche aber auch. Wir sollten darauf flexibel reagieren und Meinungsverschiedenheiten im Lager unserer Gegner so gut es geht auszubeuten suchen. In Hessen hat es seinerzeit nur ein paar Wochen gedauert, bis Holger Börner die Dachlatte beiseite legte und mit den ihm verhassten Grünen ein Regierungsbündnis einging. So schnell kann aus dem Gegner von heute der Verbündete von morgen werden.

Mit einem Gruss von Konrad Adam

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