Archiv für den Monat: Mai 2014

Grünen-Funktionär zerstört AfD-Plakate

Von Polizei auf frischer Tat ertappt –
„So handelt kein Demokrat“

München, 23.05.2014 – „Wer Wahlplakate einer demokratischen Partei zerstört, beweist, dass er kein Demokrat ist“, so kommentiert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Andre Wächter die Meldung, dass ein Grünen-Funktionär von der Polizei in Senden (Lkr. Neu-Ulm) in flagranti erwischt wurde.

Der örtliche Kreisverband AfD beklagt seit geraumer Zeit, dass im Landkreis Neu-Ulm flächendeckend Wahlplakate zerstört und gestohlen werden. In Neu-Ulm wurden zudem mehrere Großplakate der AfD irreparabel beschädigt. Ein aufmerksamer Bürger hatte nun in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Personen beobachtet, wie sie Wahlplakate der Alternative für Deutschland abnahmen und zerstörten. Er rief die Polizei, die ein Fahrzeug mit zwei Personen aufhielt, bei denen sie mehrere Plakate der AfD sicherstellen konnte. Einer der beiden ist lokaler Funktionsträger der Grünen und zudem im Bezirksvorstand Schwaben der Grünen Jugend aktiv.

„Die AfD verurteilt jegliche Form von Gewalt im Wahlkampf. Ein echter Demokrat achtet auch Ansichten, die er persönlich nicht teilt“, sagt AfD-Landeschef Wächter. „Leider verstehen manche Politiker der Grünen unter Meinungsfreiheit, dass nur die Meinung vertreten werden darf, die sie selbst teilen. Gegen missliebige Ansichten wird zum Mittel der Gewalt gegriffen.“ Wächter erinnerte an den Vorfall im Bundestagswahlkampf, als eine frühere Münchner Grünen-Chefin im Internet zur Zerstörung von Wahlplakaten aufrief. „Ich erwarte vom Landesverband der Grünen eine Entschuldigung und eine klare Distanzierung von Gewalt.“

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Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Dr. Franz Eibl
+49-170-6322232
franz.eibl@afdbayern.de

 

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Martin Schulz – Noch ehe der Hahn einmal kräht

Faktencheck zu den Aussagen von Martin Schulz in der ARD-Wahlarena:

Mit der Wahrheit nimmt es der SPD Spitzenkandidat nicht sehr genau. Er vertraut offensichtlich auf die Unkundigkeit der Wähler. Hier die sachlichen Informationen im Widerspruch zu seinen Aussagen am 20.Mai 2014, die den derzeitigen Parlaments-Präsidenten eigentlich als untragbar outen:

LÜGE NR 1: Martin Schulz, behauptet: “Wir haben ein Transparenzregister geschaffen, bei dem die Abgeordneten verpflichtet sind, nachzuweisen mit wem sie sich, wann, wo und unter welchen Bedingungen getroffen haben.”

FAKT IST: Das Register ist freiwillig.
Mit dieser Freiwilligkeit hätte man auch getrost auf einen Verhaltenskodex und auf noch so ungenügende Sanktionen verzichten können. Der verwerfliche Lobbyismus in der Grauzone zur Korruption wird hier eh nie auftauchen!

LÜGE NR 2: Martin Schulz: “Wenn ich einen Lobbyisten treffe, dann finden Sie das auf meiner Internetseite.”

FAKT IST: Weder auf www.martin-schulz.eu, noch auf seiner EU-Abgeordneten Homepage findet sich (Stand 21.Mai 2014) irgendein Vermerk mit einem Treffen mit einem Lobbyisten.

 

 

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Lucke zu AfD und Euro: An unserer Position hat sich nie etwas geändert

Berlin, 21. Mai 2014 – “Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, die AfD habe in Sachen Euro ihre Position geändert”, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

“Wir haben nie den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro gefordert, aber er wäre die ultima ratio, wenn sich die Partner besseren Lösungen verschließen. Es gilt nach wie vor unser Programm, das auf dem Parteitag in Erfurt von den Mitgliedern beschlossen wurde”, so Lucke.

Der betreffende Auszug aus dem Parteiprogramm lautet:

“Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes. Als erster Schritt muss dazu jedem Land das Recht eingeräumt werden, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Davon sollten die Länder Gebrauch machen, die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen […] Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben. Auch dann würde die AfD eine Währungszusammenarbeit wie im früheren EWS anstreben.”

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Ex-MIT-Chef Schlarmann (CDU) kritisiert Verleumdung der AfD

Berlin, 21. Mai 2014 – Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Lucke. Schlarmann äußert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden seine Bestürzung über “Verunglimpfungen und Entgleisungen”, denen die AfD und ihr Spitzenkandidat ausgesetzt sind. Von der FDP fordert er eine Entschuldigung dafür, dass der an Platz 2 gesetzte Europakandidat Michael Theurer Lucke als “Faschisten” bezeichnet hatte.

Schlarmann kritisiert die CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer und Tillich, weil sie die AfD in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken versucht hätten. Auch in Wahlkämpfen gebe es Grenzen, die Demokraten einhalten sollten. Die AfD sei schweren, zum Teil gewalttätigen Störungen ihres Wahlkampfes ausgesetzt. In dieser Situation sei es Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen, schreibt Schlarmann. Davon sei aber nichts zu sehen.

Dem AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, den er seit langem persönlich kennt, bescheinigt Schlarmann, ein seriöser Wissenschaftler und sachorientierter Politiker zu sein, dem jede Radikalität fremd sei. Ihn als Rechtspopulisten darzustellen, sei eine bösartige Verunglimpfung. Schlarmann appelliert abschließend an CDU, CSU und FDP, zur politischen Fairness zurückzufinden.

 

Offener Brief:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner,

ich wende mich an Sie, weil ich bestürzt darüber bin, wie Vertreter der Unionsparteien und der FDP in dem Europawahlkampf mit der AfD und ihrem Bundessprecher, Herrn Lucke, umgehen. Auch in Wahlkämpfen gibt es verbale und tatsächliche Grenzen, die Demokraten einhalten sollten.

Herr Lucke ist mein Nachbar. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Er ist ein seriöser Wissenschaftler, und er war lange Zeit mit mir Mitglied im selben Stadtverband der CDU. Sein politisches Denken ist sach- und problemorientiert, er ist ein überzeugter Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, und jede Radikalität ist ihm fern.

Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, ist deshalb eine bösartige Verunglimpfung. Dass er von einem Europaparlamentarier der FDP jüngst sogar als Faschist bezeichnet wurde, ist eine beschämende Entgleisung des Betreffenden, für die seine Partei sich längst hätte entschuldigen müssen. Ebenso problematisch ist es, die AfD in die Nähe zum Rechtsextremismus und zur Verfassungsfeindlichkeit zu rücken, wie dies von Spitzenvertretern der CDU gemacht wurde.

Spätestens die Tatsache, dass die AfD jetzt im Europawahlkampf massiven Zerstörungen ihrer Plakatwerbung, Störungen ihrer Veranstaltungen und teilweise auch tätlichen Angriffen auf ihre Wahlkämpfer ausgesetzt ist, müsste allen demokratischen Parteien Anlass sein, sich schützend für die “Freiheit der Andersdenkenden” einzusetzen.

Die Unionsparteien und die FDP sind Parteien, die sich nach meinem Eindruck bisher für einen fairen Wettbewerb im politischen Leben eingesetzt haben. Noch ist Zeit, sich daran zu erinnern und danach zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Schlarmann

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