Archiv für den Monat: April 2014

Sinn bestätigt Lucke im Streit mit Schäuble

Berlin, 25. April 2014

Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, bestätigt die Kritik der AfD an den Zahlen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet.

“Es gibt nach wie vor keinen Primärüberschuss, sondern ein erhebliches Defizit in Griechenland”, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. “Griechenland kann sich nach wie vor keineswegs selbst finanzieren, sondern erweckt nur deswegen den Eindruck der Selbstfinanzierung, da alle Risiken von Europa übernommen werden.”

Tatsächlich lag das griechische Haushaltsdefizit, berechnet nach den Maastricht-Regeln und veröffentlicht von Eurostat, 2013 bei 23 Milliarden Euro, was 12,7 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Auch das von Eurostat veröffentlichte Primärdefizit, also das Defizit ohne die Zinslasten des Staates, lag mit 8,7 Prozent am BIP noch weit im negativen Bereich.

In eigener Sache: Transparenz bei AfD-Darlehen

Die Alternative für Deutschland wird in Kürze ein Darlehen in Höhe von 640.000 Euro von einer Privatperson, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt wird, zum Zinssatz von 2 Prozent mit dem Zahlungsziel Februar 2015 erhalten.

Die Bundesgeschäftsführung steht im regelmäßigen Austausch mit der Bundestagsverwaltung und hat diese auch in diesem Fall über das Darlehen vorsorglich informiert.

Die Konditionen entsprechen denjenigen Darlehen, die 2013 aufgenommen und in einer Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers als unbedenklich begutachtet wurden, besonders im Hinblick auf das Parteiengesetz, das die staatliche Teilfinanzierung regelt.

Im Übrigen wurden die Darlehen des vergangenen Jahres bereits vollständig zurückgezahlt.

Bayerischer Rundfunk will an Hörern vorbeisenden

AfD stellt sich gegen ein Abschalten des UKW-Empfangs von BR Klassik

München, 24.04.2014 – “Das ist eine Schande für den Kulturstaat Bayern”, empört sich Andre Wächter, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland, über die Pläne des Bayerischen Rundfunks zur Abschaltung von BR Klassik auf dem UKW-Radio. Der bayerische Landesverband der AfD stellt sich ausdrücklich an die Seite der kritischen Berichterstattung der SZ-Kulturredaktion sowie der Online-Petition des Bayerischen Musikrates.

“Es ist doch irrwitzig, die meist älteren Liebhaber klassischer Musik in den komplizierten Digitalempfang zu zwingen. Viele Menschen wollen zudem Klassik beim Autofahren hören”, lehnt Wächter die Pläne des BR kategorisch ab.

Der Freistaat Bayern ist kraft Verfassung ein Kulturstaat. Daher gehört nach Auffassung der AfD in Bayern klassische Musik zum Grundversorgungsauftrag des Bayerischen Rundfunks und muss jedem Bürger so einfach wie möglich zugänglich sein.

Staatsministerin Christine Haderthauer und SPD-Chef Florian Pronold als Mitglieder des Rundfunkrates sieht Andre Wächter  in einer ganz besonderen Verantwortung. “Sorgen Sie im Rundfunkrat dafür, dass dieser Unsinn gestoppt wird, sonst verliert die politische Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig ihre Glaubwürdigkeit und Berechtigung!”, fordert er die beiden Landespolitiker persönlich auf.

Die AfD bittet zudem alle Bürger in Bayern sich unter www.musikinbayern.de, über die Online-Petition des Musikrates zu informieren und sie zu unterzeichnen. Die Zeichnungsfrist endet am 27. Mai.

 

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dr. Franz Eibl
+49-170-6322232
franz.eibl@afdbayern.de

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Auswertung Mitgliederbefragung “Leitlinien”

Die anwesenden Mitglieder auf dem Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. März 2014 in Erfurt hatten beschlossen, dass die AfD eine Mitgliederbefragung zu den Politischen Leitlinien der AfD durchführen soll.

Dies ist im Verlauf der vergangenen Woche geschehen.
Es beteiligten sich 2772 Mitglieder.
 
Nun liegen die interessanten Ergebnisse vor, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen: