Archiv für den Monat: April 2014

Alternative für Deutschland eine der jüngsten und beliebtesten Parteien Deutschlands

Berlin, 30. April 2014

Die Alternative für Deutschland ist eine der jüngsten und beliebtesten Parteien Deutschlands – zumindest wenn es nach dem Durchschnittsalter der Mitglieder und den “Gefällt mir”-Angaben auf Facebook im Internet geht. Am Mittwoch hat die Alternative für Deutschland die 100.000er-Marke der “Likes” auf Facebook durchbrochen.

Das sind aktuell mehr als 750.000 Leser, die den Beiträgen der AfD pro Woche weltweit folgen. Damit lässt sie die Piraten mit 89.000 und die CDU und SPD mit jeweils rund 77.000 und 70.000 “Likes” weit hinter sich.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder der AfD beträgt 50,9 Jahre – das macht die Partei zu einer der jüngsten Parteien Deutschlands, direkt nach den Piraten.

“Diese Angaben zeigen eindeutig, dass unsere Partei im Aufwind ist, da sie die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger direkt anspricht und in ihr Programm aufgenommen hat. Diese Statistiken zeigen aber auch deutlich, dass es sich eben nicht um eine verstaubte Altherren- und Professorenpartei handelt, wie des Öfteren gerne von unseren politischen Gegnern behauptet wird”, freut sich Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

“Das Internet ist ein guter Indikator, wenn es um das Bauchgefühl unserer Mitbürger geht”, analysiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD. “Es zeigt aber vor allem auch, dass sich eine Vielzahl von Menschen direkt bei uns über aktuelle politische Geschehnisse informieren, da sie den etablierten Medien in ihrer tendenziösen Berichterstattung immer kritischer gegenüberstehen”, so Gauland weiter.

Gauland: Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Berlin, 29. April 2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte im Juni 2013, dass jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld habe, sofern er in Deutschland arbeitet und unbeschränkt steuerpflichtig ist, egal, wo die Kinder leben. Seit diesem Urteil hat das Volumen der Anträge bei den zuständigen Ämtern um rund 30 Prozent zugenommen. Die Flut der Kindergeldanträge vor allem aus Polen dürfte den deutschen Steuerzahler mittelfristig rund 600 Millionen Euro kosten, so schätzt das Bundesfamilienministerium.

“Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss”, so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. “Besonders vor dem Hintergrund, dass die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern auf einem ganz anderen Niveau sind und somit nicht der Grundlage entsprechen, auf der das deutsche Kindergeld berechnet wurde, handelt es sich hier um eine doppelte Schieflage”, erklärt Gauland weiter. “In Deutschland beträgt das Kindergeld derzeit EUR184, in Polen gerademal EUR4. Diese Tatsache ist dem EuGH wohl vollkommen entgangen”, wundert sich Gauland.

“Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, bei allen EU-Institutionen und vor allen Dingen beim Europäischen Gerichtshof daraufhin zu wirken, dieses Urteil aufgrund der falschen Bemessungsgrundlage und seiner unverhältnismäßigen Belastung, die es für den deutschen Steuerzahler darstellt, zu revidieren. Der deutsche Steuerzahler im Allgemeinen und die deutschen Kindergeldempfänger im Spezifischen werden durch dieses ungerechte Urteil europaweit deutlich benachteiligt”, so Gauland weiter.

Ergänzung:

Auch die WELT berichtet ausführlich über diese Praxis und dass das Kindergeld rückwirkend für 4 Jahre beantragt werden kann. Während in Deutschland dies mittlerweile Kosten von etwa 500 Mio Euro verursacht blicken die Eingeweihten gebannt zu EuGH: dort wird demnächst entschieden, ob auch Hartz IV an alle ausgezahlt werden muss: BA-Vorstand Heinrich Alt warnt: “Sollte der EuGH entscheiden, dass künftig auch für die Arbeitssuche Hartz IV gezahlt werden müsste, dann bekäme das Thema Sozialhilfetourismus eine ganz andere Dimension.”
Da sich Deutschland als EU-Mitglied diesem Urteil unterwerfen müßte zeigt sich auch an diesem Beispiel, dass die Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den einzelnen Mitgliedsstaaten vielfach aus dem Ruder gelaufen ist.

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Gauland: Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Berlin, 29. April 2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte im Juni 2013, dass jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld habe, sofern er in Deutschland arbeitet und unbeschränkt steuerpflichtig ist, egal, wo die Kinder leben. Seit diesem Urteil hat das Volumen der Anträge bei den zuständigen Ämtern um rund 30 Prozent zugenommen. Die Flut der Kindergeldanträge vor allem aus Polen dürfte den deutschen Steuerzahler mittelfristig rund 600 Millionen Euro kosten, so schätzt das Bundesfamilienministerium.

“Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss”, so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. “Besonders vor dem Hintergrund, dass die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern auf einem ganz anderen Niveau sind und somit nicht der Grundlage entsprechen, auf der das deutsche Kindergeld berechnet wurde, handelt es sich hier um eine doppelte Schieflage”, erklärt Gauland weiter. “In Deutschland beträgt das Kindergeld derzeit EUR184, in Polen gerademal EUR4. Diese Tatsache ist dem EuGH wohl vollkommen entgangen”, wundert sich Gauland.

“Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, bei allen EU-Institutionen und vor allen Dingen beim Europäischen Gerichtshof daraufhin zu wirken, dieses Urteil aufgrund der falschen Bemessungsgrundlage und seiner unverhältnismäßigen Belastung, die es für den deutschen Steuerzahler darstellt, zu revidieren. Der deutsche Steuerzahler im Allgemeinen und die deutschen Kindergeldempfänger im Spezifischen werden durch dieses ungerechte Urteil europaweit deutlich benachteiligt”, so Gauland weiter.

AfD zum CSU-Europawahlprogramm: Gut gebrüllt, Bettvorleger!

München, 27.04.2014 – „In Bayern brüllt die CSU wie ein Löwe, nur um in Berlin als ausgestopfter Bettvorleger zu landen“, so kommentiert Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD Bayern, das Wahlkampfmanöver der CSU, sich einen EU-skeptischen Anstrich zu geben, obwohl sie in Berlin und Brüssel alle Schritte zur weiteren Schuldenvergemeinschaftung und Zentralisierung in der EU mitgetragen hat.

Die CSU greift die weit verbreitete EU-Skepsis auf und hat sich mehrere AfD-Programmpunkte zu eigen gemacht. Wie die AfD fordert sie, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme gestoppt wird, dass die EU die Türkei nicht aufnimmt und europaweite Volksabstimmungen eingeführt werden sollen.

„Es wäre pure Schizophrenie, einerseits vernünftige Positionen der AfD zu übernehmen, andererseits Merkel kritiklos und fleißig dabei zu unterstützen, Deutschland und Europa in den Schuldensumpf zu treiben. Daran leidet die CSU allerdings nicht, es ist schlicht ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Der bayerische Löwe wird in Berlin wieder nur ein zahmes Kätzchen sein, das am Schoß von Mutti Merkel schnurrt“, ist sich Wächter sicher.

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