Archiv für den Monat: März 2014

Hans-Olaf Henkel: “Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!”

Berlin, 31. März 2014

Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten “Handelskammerzwang” klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:

“Wir begrüßen diese Klage. Als einzige Partei fordert die AfD in ihrem Europa-Programm die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels-, Handwerks und anderen Standeskammern. Diese ist ein Relikt aus dem Mittelalter und längst überfällig.”

Henkel wies darauf hin, dass die nur noch in Deutschland und Österreich übliche Zwangsmitgliedschaft in solchen Kammern ein eklatanter Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei. “Die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern ist mittelstandsfeindlich. Oft ist das erste Schriftstück, welches Unternehmensgründer zugesandt bekommen, eine Beitragsrechnung der IHK”, berichtete Henkel.

“Der Hinweis auf die durch die Kammern erbrachten Ausbildungsleistungen ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn solche Leistungen können auch in Zukunft durch staatlich festgelegte Gebühren erhoben werden. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, machen die Kammern kleinen Dienstleistern unfaire, weil durch Zwangsgebühren subventionierte, Konkurrenz.”

Es sei bezeichnend, dass auch die FDP, die sich immer gern als liberale Partei des Wettbewerbs profiliere, für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft sei.

“Ich weiß auch warum!”, meinte Henkel. “Die FDP hat nur ihre Klientel im Sinn, die durch Zwangsabgaben zu Lasten des Mittelstandes in den Kammern beschäftigt ist. Mit ihrem Europa-Programm zeigt die AfD, dass sie mit ihrem Plädoyer für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung der echte Anwalt des Mittelstands geworden ist und eben keine Klientelpolitik à la FDP betreibt”.

Lucke: Schäubles Äußerungen sind geschmacklos

Berlin, 31. März 2014

Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. “Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen”, erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. “Das kennen wir alle aus der Geschichte.”

Zum Putin-Hitler-Vergleich von Bundesminister Wolfgang Schäuble erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

“Dieser Vergleich ist genauso falsch wie geschmacklos und eines Bundesministers unwürdig. Einmal abgesehen von der totalen Schieflage, ist dieser Vergleich vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Situation politisch äußerst unklug. Solche Beleidigungen dienen sicherlich nicht dazu, die alarmierende Lage zu verbessern”, so Lucke. “Es ist mehr als fraglich, ob wir mit solch unüberlegten Äußerungen der Lösung der Krise einen Schritt näher gekommen sind.”

Friedman hat nachweislich falsch zitiert

Berlin, 31. März 2014

Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender n24 – ob der besonderen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung – wegen eines von Michel Friedman in seiner Sendung am 27.2.2014 falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.

Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der AfD-EU-Parlamentskandidatin Beatrix von Storch Rassismus zu unterstellen und Bernd Lucke in der Sendung damit konfrontiert, der daraufhin die Sendung verließ.

Frau von Storch sieht sich bestätigt: “Das Urteil zeigt einmal mehr, daß sich Friedman bei seiner Gesprächsführung in jeder Hinsicht unzulässiger Methoden bedient.”

Beschlussantrag Ukraine

Eingebracht von der Arbeitsgruppe Ukraine

Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten.

Hier sind alle Parteien – die EU, die USA, Russland, die ab 25. Mai 2014 legitimierte ukrainische Regierung sowie weitere ukrainische Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung der Krim – ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen einzubeziehen.

In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen, und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.

Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, die den Frieden in Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist.

Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten aus.