Archiv für den Monat: Februar 2014

Britischer Geheimdienst speichert Webcam-Aufnahmen

Der britische Geheimdienst GCHQ hat die Webcams von Yahoo-Nutzern überwacht. Wie aus Snowden-Dokumenten hervorgeht, wurden zwischen 2008 und 2010 ohne Anlass und konkreten Ermittlungsbedarf flächendeckend Webcam-Fotos von Millionen Nutzern abgefangen und gespeichert – offenbar mit Hilfe der NSA.

GCHQ speicherte Millionen Webcam-Bilder – Digital – Süddeutsche.de.

Yahoo webcam images from millions of users intercepted by GCHQ – Guardian

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Bundesparteitag in Erfurt

Am 22. und 23. März findet der nächste Bundesparteitag in Erfurt statt.

Auf diesem Parteitag stehen wichtige Richtungsentscheidungen für die Mitglieder an.
Eingeladen sind alle aktuell 19.000 Mitglieder, um das Europawahlprogramm zu debattieren und abzustimmen. Aber auch Satzungsfragen stehen auf dem Programm und Bundesvorstandsplätze sind nachzuwählen.
Alle Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen nicht im Rückstand sind, sind aufgerufen sich bis zum 12. März hier anzumelden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen spannenden Parteitag!

AfD begrüßt Urteil

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

 

Berlin, 26. Februar 2014 – „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der heutigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts fest. Das BVerfG entschied, dass analog zu ihrem Urteilsspruch von 2011 auch eine 3%-Sperrklausel bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei.

 

„Damit hat das Verfassungsgericht einer weiteren Entwertung der deutschen Wählerstimmen einen Riegel vorgeschoben“, so Lucke weiter und erinnerte daran, dass die Wahlstimme eines Bundesbürgers ohnehin schon ein weitaus geringeres Gewicht habe als beispielsweise die eines Maltesers oder Zyprioten. Eine Sperrklausel hätte diese Ungleichheit noch verschärft. „Insofern hat das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Bürger und der Demokratie insgesamt geurteilt“, so der AfD-Sprecher abschließend.

 

Der stellvertretende Bundessprecher, Alexander Gauland, fügt hinzu, dass die AfD bei einem für wahrscheinlich erachteten Einzug in das EU-Parlament von der Sperrklausel profitiert hätte und stellt diesbezüglich fest: „Die Partei nimmt nicht den eigenen Vorteil zum Maßstab, sondern die Sache selbst. Dies zeigt, dass es ihr ernst ist, einen Richtungswechsel in der deutschen Politik herbeizuführen. Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben.“

 

AfD begrüßt den Fall der 3-Prozent-Hürde

Berlin, 26. Februar 2014

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Alternative für Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl festgestellt.

Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa. Jetzt haben nicht nur Kleinstparteien eine echte Chance, Europapolitik mitzugestalten. Vor allen Dingen aber wird die Europawahl dadurch demokratischer und gerechter. Jetzt zählt jede Wählerstimme und größere Parteien profitieren nicht mehr unverhältnismäßig von der Sperrklausel. Zum ersten Mal haben die Wähler in Deutschland die Möglichkeit, die Partei ihrer Wahl ihre Stimme zu geben, ohne befürchten zu müssen, dass die Stimme womöglich verschenkt sei.

Die Alternative für Deutschland freut sich für die kleinen Parteien und sieht der Europawahl nunmehr nach wie vorgelassen entgegen, da für sie auch die 3-Prozent-Hürde keine Rolle gespielt hätte.

Die AfD liegt derzeit in den aktuellen Umfragen bei rund 8 Prozent.