Archiv für den Monat: Januar 2014

Freitagsgedanken

Ohne Zurückhaltung zu neuer Größe

 

Seit heute tagen und beraten sie wieder in München, die Geostrategen und Sicherheitsexperten, und sie diskutieren über die Sicherheit der Welt. Da zufälligerweise zeitgleich aus Afrika schöne Vorlagen kamen, sahen sich etliche Politiker bereits im Vorfeld dazu berufen, ein neues Kapitel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu schreiben. Zuerst stimmte die von der Übermutter zur Amazone mutierte Ministerin von der Leyen ihre Truppe auf mehr (und längere) Auslandseinsätze ein. Zudem verkündete sie den Plan, mit ein paar Kollegen eine gemeinsame Afrikastrategie zu entwickeln. In dasselbe Horn stieß der eigentlich recht friedlich wirkende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er erklärte, dass die militärische Zurückhaltung nun endlich ein Ende haben müsse, weil die Konflikte dieser Welt näher an Europa herangerückt seien….die merken aber auch alles!

Man will den Außenminister ja nur ungern korrigieren, aber eigentlich ist es ja eher umgekehrt: Die EU ist näher an die Konflikte herangerückt, weil nämlich irgendwelche Größenwahnsinnigen in Brüssel sie permanent erweitern, aber das ist sicherlich nur ein kleines Detail. Jedenfalls wird nun endlich verständlich, warum die SPD unbedingt die Türkei in der EU haben will: Damit die Konflikte noch näher heranrücken können – EU-Außengrenzen mit Syrien, dem Iran oder Georgien wären schon klasse. Dass nun auch Mali und die zentralafrikanische Republik ganz nah an Europa gerückt sind, und so eine neue Afrikastrategie (klingt das nur in unseren Ohren irgendwie nach Neokolonialismus?) notwendig machen, liegt sicherlich an jüngeren tektonischen Bewegungen entlang des afrikanischen Grabens, die aber irgendwie unserer Aufmerksamkeit entgingen.
Angesichts der plötzlichen Kriegsbereitschaft der großen Koalition könnte man sich fragen, steht es wirklich so schlimm um die EU, den Euro und die Weltwirtschaft im Allgemeinen, dass sich die Probleme nur noch durch Krieg überdecken lassen? Ganz so hoch wollen wir es erstmal nicht hängen und fragen uns stattdessen, haben die Verantwortlichen nach 15 Jahren militärischer Dauerinterventionen nichts dazugelernt?

Der Kosovo ist auch nach anderthalb Dekaden noch immer von den „Schutztruppen“ der KFOR besetzt. Ohne diese würden die ethnischen Konflikte sofort wieder aufflammen. Die Mission in Afghanistan ist ebenfalls gescheitert – all die hübschen Schulhäuser werden sehr schnell nach dem Abzug der westlichen Truppen wieder zerstört werden. Eine echte demokratische Regierung wird es in dem Land am Hindukusch nicht geben, eine irgendwie gefühlsmäßig miteinander verbundene Staatsgemeinschaft ist angesichts der zahlreichen Stämme ebenfalls unwahrscheinlich und noch nicht einmal die Ressourcensicherung in dem rohstoffreichen Land gelang. Den Bau und möglichen Betrieb der berühmt-berüchtigen TAPI-Pipeline (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien) haben sich inzwischen die Chinesen gesichert und auch die meisten Schürfrechte gingen nach Peking. Dabei haben sie nicht einmal einen einzigen Schuss abgefeuert, sondern kauften sich die Rechte einfach.

Natürlich geht es aber nicht um geostrategische Überlegungen inklusive der Sicherung von Rohstoffen für die heimische Wirtschaft. Wer so etwas behauptet muss gehen, zumindest wenn er der Bundespräsident ist. Denn den mitfühlenden CDU- und SPD-Politikern geht es nur und ausschließlich um die Menschenrechte bzw. um die Verhinderung humanitärer Katastrophen und natürlich um den Kampf gegen den (zumeist islamistischen) Terror, gerne auch um beides zugleich.
Aber, so fragt sich der unbedarfte Sicherheitslaie, wenn es den EU-Staaten so arg mit den humanitären Katastrophen ist, warum kümmert man sich dann nicht zu allererst im eigenen Haus darum? In Griechenland (und nicht nur dort) wächst eine verlorene Generation heran. 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind auch eine humanitäre Katastrophe und noch dazu eine, die sich relativ leicht und ohne Waffengewalt lösen ließe. Mittels der Einführung einer eigenen Währung könnte Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und für das leidende Volk gäbe es wieder Arbeit und damit auch Lohn und Brot…aber ach nein, der Euro ist ja alternativlos. Aber, so fragt der Laie weiter, wenn man den Terrorismus bekämpfen will, warum bombt man ihm dann erst den Weg frei und bringt die Terroristen mittels Waffenversorgung an die Macht? Dass Waffen in einem Bürgerkriegsgebiet am Ende immer bei dem Meistbietenden landen, sollten die USA und Co. doch in Afghanistan gelernt haben. Und da wir damit schon die Frage nach dem Geld aufwerfen: Warum bekämpft man dann nicht die eigentlichen Drahtzieher und Financiers des Terrorismus – die wahhabitischen Scheichs in Saudi-Arabien und Qatar?

Die Antwort darauf ist natürlich recht simpel – es geht mitnichten um Terrorismus oder Menschenrechte, sondern primär um drei Dinge: Zu allererst natürlich um die oben bereits angesprochene Ressourcensicherung. Weshalb Hollande auch unbedingt in Mali intervenieren musste, nachdem die Islamisten unverschämter Weise nicht in Tripolis halt machten, sondern auch noch das Nachbarland „befreien“ wollten. Den französischen Atomreaktoren droht nämlich mittelfristig das Uran auszugehen. Das wäre nebenbei bemerkt auch für Deutschland doof, da man für den unwahrscheinlichen Fall einer Windflaute bzw. ausbleibenden Sonnenscheins durchaus glücklich über den Atomstrom des Nachbarlandes wäre. Daher auch die neue Afrikastrategie: Der schwarze Kontinent strotzt geradezu vor seltenen Erden, Gold, Uran, Diamanten, Kobalt, Nickel, Kupfer und was es da alles sonst noch gibt. Nun könnte man all die schönen Rohstoffe ja auch auf anderem Wege erhalten. Die Chinesen – ja, schon wieder die – machen es vor: Rohstoffe gegen Infrastruktur, Ausbildung und Handelsabkommen. Ein erfolgreiches Konzept, nur wird man so das alte Kriegsmaterial nicht schnell und kostengünstig los und außerdem geht es ja nicht um Ressourcen allein.

Denn das neue Afrikaengagement hat noch einen zweiten Aspekt, der gerade für die EU-Visionäre noch viel bedeutender ist. Von der Leyen wird in ihrer „Keynote“ auf der Sicherheitskonferenz bestimmt ausführlich darauf eingehen. Denn diese trägt den bezeichnenden Titel „Die Zukunft der europäischen Verteidigung“ sicherlich nicht umsonst und wird wohl auf die keineswegs neue Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee hinauslaufen. Was auf den ersten Blick im Sinne von „Transaktionskostenersparnis“ sinnvoll klingen mag, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein sehr großer Schritt zur Zerstörung der nationalen Souveränität. Eine eigene Armee und damit die Möglichkeit, das eigene Land und den eigenen Staat selbst zu verteidigen, stellt eines der Kernelemente staatlicher Souveränität dar.

Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass auch der angestrebte europäische Superstaat eine eigene Armee benötigt. Mit einer solchen, so träumen die Sandkastenstrategen, werde die EU endlich in den Kreis der großen Mächte aufgenommen. Sprich, man will endlich am geostrategischen Spiel mit den USA, Russland und China teilnehmen. Dafür müssen die Soldaten natürlich in Übung bleiben und damit offenbart sich, was von der Leyen und Co. in Afrika neben Rohstoffen suchen: realitätsnahe Trainingsplätze um den Aufbau der neuen EU-Armee voranzutreiben. Denn, so die Ministerin, das hohe Niveau der Zusammenarbeit, welches die Nato-Partner in Afghanistan erreicht hätten, müsse durch anspruchsvolle Übungen aufrecht gehalten werden. Wo ginge das besser als in Afrika?

Wem das noch nicht zynisch genug ist, dem sei eine weitere Überlegung abschließend mit ins Wochenende gegeben. Nachdem der Euro schon nicht wie gehofft für eine europäische Identität sorgte, sondern im Gegenteil Zwietracht zwischen den Völkern der EU sät, könnten doch vielleicht siegreiche Kriege endlich das so sehnlich Gewünschte liefern. Denn solange Spanier, Franzosen und Italiener sich als eben solche fühlen, fehlt den angestrebten Vereinigten Staaten von Europa der Klebstoff – aber wenn die aktuellen Pendants der Wochenschau erst einmal von stolzen Siegen des EU-Afrikakorps berichten, dann…ja, dann fühlen sich Italiener, Franzosen und Spanier vielleicht doch endlich als Europäer, schließlich identifiziert man sich lieber mit Siegern.
Was für ein schönes Friedensprojekt ist die EU doch geworden…

Dagmar Metzger, André Wächter und Steffen Schäfer

AfD Bayern

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Deutsche auf dem linken Auge fast blind

 

In den aktuellen “Politischen Studien” der Hanns-Seidel-Stiftung (Nr. 453 – Link zum Herunterladen des PDFs) werden die Ergebnisse einer Untersuchung vorgelegt, nach der die Gefahr des Linksextremismus in der deutschen Gesellschaft stark unterschätzt wird.

Der Anlass: Eine 2013 durchgeführte Allensbach-Umfrage, die zu dem Ergebnis kam, dass eine große Mehrheit der Befragten annahm, es gebe mehr rechts- als linksextreme Gewalttaten.

Tatsächlich hat aber die Zahl linksextremer Gewaltdelikte zugenommen. Im Zeitraum 2010 bis 2012 beliefen sie sich auf jährlich zwischen 1200 und 1800; rechtsextreme Gewaltdelikte haben dagegen abgenommen (jährlich zwischen 800 und 850 in diesem Zeitraum). Auch ist es nicht zutreffend, dass sich die Gewalt der Linksextremen vor allem gegen Sachen richte statt gegen Menschen (2011 gab es 1.124 Verletzte; von Rechtsextremen wurden 824 Menschen verletzt). Es gibt zudem deutlich mehr Linksextremisten (32.000) als Rechtsextremisten (22.400) in Deutschland.

Die Autoren gleichen diese Tatsachen mit der Anzahl wissenschaftlicher Publikationen in Großbibliotheken, dem Angebot des Online-Buchhandels, den Trefferlisten von Suchmaschinen und repräsentativ ausgewählten Printmedien ab. Gemessen an der Bedrohungslage ist das Thema Linksextremismus dort überall unterrepräsentiert.

So erfreulich die große Zahl an Publikationen zum Thema Rechtsextremismus ist, so schmerzhaft fällt das Fehlen entsprechender Arbeiten ins Gewicht, die sich dem Extremismus von links widmen. Militante Linke könnten die ausbleibende Reaktion der Gesellschaft als Zustimmung zu ihren Taten begreifen, warnen die Autoren der Studie. Vor dem Hintergund der regelmäßigen linksextremen Krawalle – zuletzt in Hamburg – scheint die Befürchtung durchaus berechtigt.

Die Autoren führen auch die Aussagen des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge an. Der findet, die Linke sei nur eine Gegenbewegung zum Rechtsextremismus, eine Kombination der Begriffe links und extremistisch verbiete sich also. Linksextremismusforschung dürfe es deswegen gar nicht geben. Hier greift wohl das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: “Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.”

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Gesellschaft auf dem linken Auge fast blind

 

In den aktuellen “Politischen Studien” der Hanns-Seidel-Stiftung (Nr. 453 – Link zum Herunterladen des PDFs) werden die Ergebnisse einer Untersuchung vorgelegt, nach der die Gefahr des Linksextremismus in der Gesellschaft stark unterschätzt wird.

Der Anlass: Eine 2013 durchgeführte Allensbach-Umfrage, die zu dem Ergebnis kam, dass eine große Mehrheit der Befragten annahm, es gebe mehr rechts- als linksextreme Gewalttaten.

Tatsächlich hat aber die Zahl linksextremer Gewaltdelikte zugenommen. Im Zeitraum 2010 bis 2012 beliefen sie sich auf jährlich zwischen 1200 und 1800; rechtsextreme Gewaltdelikte haben dagegen abgenommen (jährlich zwischen 800 und 850 in diesem Zeitraum). Auch ist es nicht zutreffend, dass sich die Gewalt der Linksextremen vor allem gegen Sachen richte statt gegen Menschen (2011 gab es 1.124 Verletzte; von Rechtsextremen wurden 824 Menschen verletzt). Es gibt zudem deutlich mehr Linksextremisten (32.000) als Rechtsextremisten (22.400) in Deutschland.

Die Autoren gleichen diese Tatsachen mit der Anzahl wissenschaftlicher Publikationen in Großbibliotheken, dem Angebot des Online-Buchhandels, den Trefferlisten von Suchmaschinen und repräsentativ ausgewählten Printmedien ab. Gemessen an der Bedrohungslage ist das Thema Linksextremismus dort überall unterrepräsentiert.

So erfreulich die große Zahl an Publikationen zum Thema Rechtsextremismus ist, so schmerzhaft fällt das Fehlen entsprechender Arbeiten ins Gewicht, die sich dem Extremismus von links widmen. Militante Linke könnten die ausbleibende Reaktion der Gesellschaft als Zustimmung zu ihren Taten begreifen, warnen die Autoren der Studie. Vor dem Hintergund der regelmäßigen linksextremen Krawalle – zuletzt in Hamburg – scheint die Befürchtung durchaus berechtigt.

Die Autoren führen auch die Aussagen des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge an. Der findet, die Linke sei nur eine Gegenbewegung zum Rechtsextremismus, eine Kombination der Begriffe links und extremistisch verbiete sich also. Linksextremismusforschung dürfe es deswegen gar nicht geben. Hier greift wohl das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: “Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.”

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Gauland: Kramers Forderungen sind nur zum Teil richtig – die Fachkraft auch als Mensch sehen

Berlin, 31. Januar 2014 – Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hemmt, ja nahezu wirtschaftsfeindlich und populistisch ist. Damit ist den Menschen in unserem Lande nicht gedient. Richtig ist auch, dass Deutschland dringend auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Wir benötigen ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Soll heißen, dass Deutschland sich diejenigen Einreisewilligen aussuchen muss und nicht andersherum. Damit wird nicht nur der Bedarf an Fachkräften in Deutschland gelindert, sondern auch weitere Arbeitsplätze geschaffen.

Allerdings reduziert Herr Kramer die Zuwanderer rein auf ihren ökonomischen Nutzen. Das greift zu kurz und birgt Gefahren. Denn man muss die Fachkraft als Menschen betrachten, der zusätzlich zu seiner Arbeitskraft auch seinen kulturellen Hintergrund mit nach Deutschland bringt. Auch dieser Hintergrund muss zu uns passen, damit eine problemlose Integration garantiert ist. Andernfalls kommt sein Fachwissen langfristig bei uns nicht zur Geltung.