Archiv für den Monat: Dezember 2013

Brief an konservative Parteifreunde

Liebe konservative Parteifreunde,

das alte Jahr endet für die AfD nicht ohne Probleme. Das hat nicht nur mit persönlichen Unverträglichkeiten zu tun wie sie besonders im hessischen Landesverband zum Ausdruck kommen. Es ist auch der Tatsache geschuldet, dass Meinungsunterschiede, die im Aufgalopp zur Bundestagswahl kaum eine Rolle spielten, jetzt – in der Folge von Programmdiskussion und Europawahlvorbereitung – verstärkt Ausdruck finden. Ja, wir sind eine Graswurzelbewegung, aber wir sind eben auch frühere Christdemokraten, Sozialdemokraten, nationale Linke, Wertkonservative oder Liberale, und wir hatten und haben Erwartungen an die AfD, Erwartungen die zum Teil unterschiedlichen gesellschaftlichen Wahrnehmungen entspringen.
 
Christdemokraten haben ihre alte Heimat verlassen, weil sie keine Heimat mehr ist, beliebig wurde und von Frau Merkel dauernd neu dekoriert wird. Alte Sozialdemokraten und neue Linke möchten trotz des traditionellen Internationalismus der Arbeiterbewegung nicht, dass diese gelebte Solidarität den Banken und ihren windigen Geschäften zugute kommt. Und viele Liberale fürchten Inflation und Staatseingriffe zu Gunsten der Schimäre einer gemeinsamen Währung, die wohl eine politische aber keine wirtschaftlich notwendige ist.
 
Noch versucht die Regierung, Bevölkerung und die Eliten durch Phrasen zusammen zu schweißen: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Und noch törichter: Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden. In der Abwehr dieser Angstmacherei sind wir uns alle einig, nicht aber immerin der Beurteilung gesellschaftlicher Entwicklungen. Es ist wahr, dass sich in der AfD auch Menschen zusammengefunden haben, deren Vorstellungen von gut und richtig, von einer intakten Gesellschaft kaum noch einen Widerhall in der veröffentlichten Meinung finden. Menschen, für die eine Familie aus Vater Mutter und Kind besteht, und die noch immer selbst erziehen und die Verantwortung dafür nicht an den Kindergarten delegieren wollen. Menschen, die Zuwanderung besonders in unsere Sozialsysteme nicht automatisch als einen Gewinn ansehen und denen die Buntheit mancher Lebensformen für ein Land, in dem die Kinder fehlen, zu bunt erscheint. Und wir haben Menschen, die den Frauen auch ohne Quote jede Spitzenposition zutrauen und denen deshalb Zwangsmaßnahmen ein Gräuel sind. Schließlich gibt es gerade unter den Älteren viele, die das Ganze Gender Mainstreaming (Was ist das überhaupt?) für eine große Narretei halten und korrekte Märchen, eine feministische Bibel oder die weiblichen Schriftformen für die Ausgeburt von Menschen, die sonst keine Sorgen haben und folglich gern aufs Eis tanzen gehen. Die Älteren unter unseren Mitgliedern sind es meist auch, die erleichtert und erlöst von einem australischen Professor hören, dass Deutschland am Ersten Weltkrieg nicht mehr und nicht weniger schuldig war als die anderen. Man könnte diese Aufzählung getrost mit einem Außenminister fortsetzen, der statt mit der Regierung zu verhandeln, was seines Amtes ist, anregierungsfeindlichen Demonstrationen teilnimmt. Es ist das gute Recht der meist als Konservative bezeichneten Menschen dies zu bekämpfen und innerhalb wie außerhalb der AfD für ihre Überzeugungen zu streiten. Nur, liebe Parteifreunde: Diese Auseinandersetzung muss klug, sprachgewandt und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Partei erfolgen; umso mehr, als wir unter strenger medialer Beobachtung stehen, übrigens nicht nur durch unsere Gegner, sondern auch durch unsere Freunde. Es ist aber weder klug noch überzeugend, wenn eine AfD-Mitglied kundtut: „Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanzoligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen. Deshalb muss zuerst die Demokratie beseitigt werden, bevor die Finanzoligopole untergehen können. Denn mit einem Demokratie-weiter-so wird sich die Schlinge um jeden Bürger immer weiter zusammenziehen, denn der Schädling lässt erst dann von seinem Wirt ab, wenn dieser völlig ausgesaugt wurde.“Das ist und bleibt die Sprache des „Stürmers“ oder jenerAntifa-Kohorten, die von Zeit zu Zeit durch deutsche Großstädte toben.
 
Die AfD, liebe Parteifreunde, ist eine bürgerliche Partei und damit – auch wenn es die Feinde des Bürgerlichen nicht hören wollen – eine Partei des bürgerlichen Anstands und des altmodischen: Das tut man nicht. Wenn die AfD sich also gegen Mitglieder wehrt, die diese Regeln nicht eingehalten können oder wollen, dann wehrt sie sich nicht gegen den Versuch Alternativen auch jenseits des Euro sichtbar zu machen, sondern gegen eine Sprache und ein Denken, die weder mit Demokratie noch mit Anstand zu tun haben. Wer andere – und hätten sie noch so Unrecht – mit Bakterien und Zecken vergleicht, hat in unserer AfD nichts zu suchen. Denn er zerstört das, was er gewinnen möchte – die Chance, diese Gesellschaft zusammen mit anderen wieder zu Maß und Mitte zurückzuführen. Er schadet der Partei, weil er die Wirksamkeit unserer Argumente durch Maßlosigkeit zerstört. Das ist keine Zuspitzung das ist die Sprache des Unmenschen. Konservative aber sollen bewahren, Kultur, Gesellschaft, Staat und Sprache schützen und vor allem niemals im Zorn die Methoden ihrer Gegner übernehmen.
 
Die AfD ist nach wie vor auch eine Partei für Wertkonservative wie sie eine Partei für Liberale, Christsoziale und unorthodoxe Linke ist.
Eine Partei der Wüteriche, zu kurz Gekommenen und Denkfaulen darf sie nicht werden.
 
 
Potsdam, den 29.Dezember 2013
Alexander Gauland

sueddeutsche 27.12.2013: Machtkampf in der AfD „Arbeitet so nicht die Mafia?”

In dem Artikel geht Oliver Das Gupta intensiv auf Probleme um Einzelpersonen im hessischen Landesverband der AfD ein. Es ist schade, aber wie weiter unten noch verstanden wird, dass die Süddeutsche Zeitung sich hier nicht für den eigentlich nachrichtlichen Wert der Beendigung dieser vermeintlich innerparteilichen Auseinandersetzung interessiert, der ist:

Die AfD-Führung in Gestalt des gesamten Bundesvorstands der Partei ist schnell einig und handlungsfähig:
Äußerungen wie sie Ziemann als Amtsträger der Alternative für Deutschland getätigt hat, haben mit und in der AfD keinen Platz!

Das ist die politische Botschaft, die nicht transportiert wird oder vielmehr ja gar nicht werden soll, und nicht der von der Zeitung merkwürdig skandalisierte und personalisierte angebliche Umgang des Sprechers Lucke mit der Angelegenheit, was genau vom politisch relevanten Inhalt ablenken soll.
Begleitet wird die Entpolitisierung der Nachricht mit dem Versuch, die AfD in direkten Zusammenhang mit den Arbeitsmethoden einer kriminellen Organisation zu bringen. Ganz bewusst suggeriert der einem Verleumdungszitat entrückte Titel eine Nähe, die nicht nur vollkommen absurd, sondern gezielt irreführend ist.

Mit Peter Sloterdijk aber wissen wir seit seinen „Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen“, die er als diesjähriger Ludwig-Börne-Preisträger vorgetragen hat, und das tröstet, „dass Massenmedien, eben weil sie sind, was sie sein müssen, primär nicht informieren, sondern zeichenbasierte Epidemien erzeugen, …dass die Menschenrechte des Originals gegen die Gewalt der Paraphrase nicht zu schützen sind, …dass es auf massenmedialer Ebene nie um Argumente geht, vielmehr um die Einspritzung mentaler Infektionen, vor allem aber…, dass es auf den Meinungsmärkten keine Missverständnisse gibt…Auf den Themenbörsen haben nur jene Verzerrungen einen Marktwert, die dem Verzerrer Gewinn eintragen – bitte achten Sie darauf“, so pointiert Sloterdijk weiter, „dass Verzerrer ein technischer Ausdruck ist wie Schalldämpfer oder Lautstärkeregler. (Er bezeichnet einen Investor in Erregungen, die als öffentliche Themen zirkulieren. Dass Verzerrer als ihren Beruf in der Regel „Journalist“” angeben, davon soll man sich nicht beirren lassen.“ (S. 39-40 des Sonderdrucks der edition Suhrkamp).
Nein, lassen wir uns, medientheoretisch prominent professoral auch hier durchaus auf der Höhe der Zeit! – nicht!

Frank-C. Hansel
Bundesgeschäftsführer (kommissarisch)

Große Aufmerksamkeit für ´AfD ANTWORTET´

AfD ANTWORTET ist das Portal, auf dem die Partei Medienberichte kommentiert und vor allem sachlich falsche Berichterstattung richtig stellt. Sie wurde eingerichtet, da einige Medien nicht bereit waren, eine Erwiderung unserer Sprecher auf falsche Berichterstattung zu veröffentlichen.

Nun erfreut sich das Portal unerwarteter Aufmerksamkeit. Im Artikel Kleinkrieg in AfD: Euro-Gegner außer Kontrolle wird direkt auf AfD antwortet verwiesen:

Nun gibt es auf der Homepage eine Rubrik “Die AfD antwortet”. Da die Presse Korrekturen nicht drucke, werde man künftig auf dieser Seite tendenziöser Berichterstattung entgegentreten und Falschinformationen richtigstellen. “Wir werden uns bemühen, das möglichst schnell zu tun, aber erwarten Sie bitte nicht, dass wir ständig Gewehr bei Fuß stehen oder auf jeden negativen Artikel reagieren können. Dafür gibt es zu viele Presseorgane, und wir haben ja auch noch andere Aufgaben zu tun”, so Lucke an die Basis.
(Zitat SPIEGEL vom Freitag, 27.12.13.)

Es ist nützlich und wichtig, dass die Richtigstellungen von unserer Seite von den bedeutenden Medien nicht nur wahr-, sondern auch ernstgenommen werden. Es kann in einem freien Land wie Deutschland nicht angehen, dass unliebsame Erwiderungen und Gegendarstellungen in der Medienlandschaft systematisch unter den Teppich gekehrt werden.

Hier versucht unser Portal Abhilfe zu schaffen.

Kurzfassung Kommunalwahlprogramm München 2014

blutenburgWir fordern für Münchens Finanzen:

Die Alternative für Deutschland tritt angesichts der guten finanziellen Lage der Stadt München für eine Senkung der Steuerlast der Bürger und Unternehmen ein. Insbesondere die hohe Grundsteuer mit einem Hebesatz von 595% sowie der deutschlandweit höchste Gewerbesteuerhebesatz von 490% sollten gesenkt werden. Unbedingt zu vermeiden sind Verschwendung wie im Fall des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM), der trotz seiner Monopolstellung mit einem Werbeetat ausgestattet wurde, oder unzureichende Planung wie bei der Sanierung des Deutschen Theaters. Aktuell werden die Gewinne der Stadtwerke München, die den Betrag von EUR 100 Mio. übersteigen, als Auszahlung aus Investitionstätigkeit direkt an die SWM zurückgeführt. Diese Gewinne könnten auch den Bürgern in Form stabiler (ggf. gesenkter) Preise für Energie oder den öffentlichen Personennahverkehr zugutekommen. In den kommunalen Betrieben sind Führungspositionen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu besetzen.
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