Archiv für den Monat: November 2013

Gauland weist EU-Kommissarin zurecht

Berlin, 29. November 2013 – Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber Großbritannien. „Jedes Land muss frei entscheiden können, ob Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder nicht“, so Gauland.

 

Reding habe sicherlich Recht, wenn sie die Freizügigkeit innerhalb der EU als ein Kernelement der Union bezeichnet. Allerdings war die Idee hinter der Personenfreizügigkeit, den gesamten Europäischen Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende zu öffnen, erklärt Gauland. Es sei daher völlig legitim, wenn sich ein Land darüber Gedanken mache, ob manche Immigranten die Sozialsysteme nicht attraktiver fänden als den jeweiligen Arbeitsmarkt und versuche, sich dagegen zu schützen. Zuwanderung, die primär in die Sozialsystem stattfindet, müsse jeden Staat auf Dauer überfordern.

 

Anstatt die berechtigten Sorgen der Briten ernst zu nehmen, spiele Reding mit dem Feuer, kritisiert der stellvertretender AfD-Sprecher abschließend: „Die völlig überzogene Austrittsforderung der Kommissarin wird die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien sicherlich noch mehr anheizen. Dies kann nicht im Sinne der Europäischen Union sein.“

 

David Cameron geht die Freizügigkeit der EU zu weit

Ab 2014 gilt die Reisefreiheit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren. Aus Sorge vor einer großen Einwanderungswelle aus diesen armen Ländern will Cameron die Zuwanderung nach Großbritannien einschränken:

– Keine Sozialleistungen die ersten 3 Monate nach der Einwanderung

– Im Anschluss lediglich Sozialleistungen für 6 Monate

– Konsequente Ausweisung von Einwanderern ohne Beschäftigung oder Aussichten darauf

David Cameron : Wer bettelt, soll von den Briten ausgewiesen werden – Nachrichten Politik – Ausland – DIE WELT.

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Bayerische AfD-Funktionäre wollen die Bundestagswahl anfechten

München, 28. November 2013 „Die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider. Damit wird aber Artikel 38 des Grundgesetzes, der eine gleiche Wahl vorschreibt, in eklatanter Weise verletzt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, gegen die Bundestagswahl Einspruch zu erheben“, so André Wächter, Vorstand des bayerischen Landesverbands der Alternative für Deutschland. Wächter wird gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Steffen Schäfer, und dem Rechtsanwalt
Dr. Franz Wagner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte der Bundestag nicht im Rahmen der Wahlprüfung den eklatanten Verstoß gegen Artikel 38 des GG korrigieren und die Wahl für ungültig erklären.

Durch die Fünf-Prozent-Hürde werden die in den Bundestag eingezogenen Parteien massiv bevorzugt. So kann beispielsweise die CDU/CSU-Fraktion 49,4 Prozent der Bundestagssitze besetzen, obwohl sie nur 41,5 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Insgesamt werden durch das Fünf-Prozent-Quorum 15,8 Prozent der Zweitstimmen nicht berücksichtigt. Unter einer „gleichen Wahl“ ist aber nach gängiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu verstehen, dass jede Stimme gleich viel zählt, sondern auch, dass ihr der gleiche Erfolgswert zukomme, erläutert Steffen Schäfer. Dieses Gebot werde letztlich durch jedes Quorum verletzt. Aber bei der Bundestagswahl 2013 sei die Ungleichbehandlung deutlich stärker als je zuvor ausgefallen. „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten alle fast ein Fünftel mehr Sitze als ihnen prozentual zusteht“, so Schäfer. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Zusammenhang mit seinem Urteil bezüglich der Überhangmandate betont, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, falls die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in etwa halber Fraktionsstärke geführt hat. „Im vorliegenden Fall wurde diese Grenze deutlich überschritten und erreicht mehr als die doppelte Fraktionsstärke. Damit ist es gerechtfertigt, von einer Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Gesetzgebung auszugehen“, stellt Schäfer fest.

Auf einen weiteren wichtige Aspekt weist Franz Wagner hin: Die Opposition habe keine Möglichkeit, Normenkontrollklagen zu erheben (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) oder die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG). Beide Instrumente müssen von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden. Es wäre aber nicht korrekt, diese Rechte der Opposition dennoch einzuräumen, da sie insgesamt nur 17 Prozent der Zweitstimmen erreichen konnte. „Aber gemäß dem Wählerwillen konnten vier Parteien insgesamt mehr als 25 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen, nämlich Die Linke, GRÜNE, FDP und AfD. Gäbe es die Fünf-Prozent-Klausel nicht, würde sich das Problem der leer laufenden Oppositionsrechte nicht stellen“, konstatiert der Rechtsanwalt.

Das derzeitige Fünf-Prozent-Quorum entspringe den Erfahrungen der Weimarer Republik und sollte eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Nun aber ändere die Hürde die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse. Während nach dem Wahlergebnis weder das bürgerliche noch das linke Lager eine Mehrheit erzielt haben, gebe es nun im Bundestag eine linke Mehrheit. Eine Absenkung des Quorums auf beispielsweise drei Prozent, wie 2014 erstmals bei der Europawahl, würde daher die politischen Verhältnisse besser repräsentieren.

Den Einspruchstext lassen wir Ihnen auf Anfrage gerne zukommen.

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Bernd Lucke in der Wirtschaftwoche: “Die Große Koalition betreibt Unsinn”

Bernd Lucke im WiWo Interview zu den Themen

– Die klassisch sozialdemokratischen Vereinbarungen der Große Koalition mit der fehlenden wirtschaftlichen Vernunft

– Die Unsinnigkeit des flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn

– Das bessere Modell der steuer-finanzierten Lohnzuschüsse für Niedrigqualitizierte.

– Kritik der Rentenpläne und Mietpreisbremse.

– Die Ungeeignetheit der EZB-Zinssenkung.

– Die Distanzierung zu Le Pen und Geert Wilders

– Innerparteiliche Reibungspunkte

– Unsinn des Vorwurfs des Rechtspopulismus

AfD-Chef Bernd Lucke: “Die Große Koalition betreibt Unsinn” – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche.

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